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Kontaktsteckhülse, - aus einer spezifisch geformten Hülse aus Metall (Abbildung siehe Anlage), - für eine Spannung von weniger als 1000 V, - zum Herstellen einer elektrischen Verbindung durch Einstecken eines entsprechenden Gegenstücks. "Elektrisches Gerät zum Verbinden von elektrischen Stromkreisen (Steckvorrichtung), für eine Spannung von 1000 V oder weniger, nicht für Koaxialkabel oder gedruckte Schaltungen"

Nahrungsergänzungsmittel; Tabletten mit Magnesium Vorgelegt wurden zehn runde, weiße Tabletten mit Prägung "Mg" auf der einen Seite und "300" auf der anderen Seite (D: 1,21 cm, H: 0,51 cm, G: 0,84 g), die Ablichtung einer Originalpackung (bestehend aus Faltschachtel und Kunststoffdose mit Inhalt), eine Originalfaltschachtel und ein Originalbeipackzettel. Der Faltschachtel und dem Beipackzettel können Angaben über den Hersteller, die Produktbezeichnung, den Inhalt einer Packung (150 Tabletten), die Zusammensetzung (s. Feld 8), das Anwendungsgebiet (Nahrungsergänzungs- mittel, wichtig für Nerven- und Muskelfunktion) und die Verzehrempfehlung (täglich 1 Tablette) entnommen werden. Milchfett, Saccharose, Isoglucose, Stärke, Glucose: laut Zutatenliste nicht enthalten Lebensmittelzubereitung, anderweit weder genannt noch inbegriffen, kein Milchfett und keine Saccharose, Iso- glucose, Stärke oder Glucose enthaltend

Andere konfektionierte Ware, aus verschiedenen Stoffen und Bestandteilen, siehe Foto - in Form eines etwa 45 cm großen, stilisierten Rentierkopfes, der mit zwei Glöckchen ausgestattet und an einem Kranz aus Flechtstoffen befestigt ist, der mit künstlichem Blattwerk verziert ist (u.a. durch Zusammenfügen konfektioniert), - stilisierter Rentierkopf: -- bestehend aus einem formgebenden Gerüst aus einem Stahldrahtgitter, mit Sisalfasern bedeckt (pflanzlicher Spinnstoff der Position 5304), die textil bearbeitet worden sind (kein Flechtstoff des Kapitels 46, keine Ware der Position 4602), -- mit aufgenähten "Augen" und "Nase" aus Perlen aus Kunststoff, -- mit einem aufgesticktem "Maul", -- mit einem angenähten, mit Wattierungsstoff gefüllten, stilisierten Geweih aus laut Antrag Jute (pflanzlicher Spinnstoff), -- nicht handgearbeitet, -- die Spinnstoffe bestimmen nach dem Gesamteindruck und im Hinblick auf die Verwendung (Zierwirkung) den Charakter der Ware, - mit zwei, mittels eines gewebten Zuschnitts am "Rentierkopf" befestigten Glöckchen: -- aus unedlem Metall, -- mit einem Durchmesser von etwa 5,5 cm, -- mit einer eingestanzten Aufhängevorrichtung in Form eines Sterns, - Kranz: -- mit einem Außendurchmesser von etwa 31 cm, -- laut Antrag aus Rattan (pflanzlicher Flechtstoff) hergestellt, - künstliches Blattwerk: -- künstliche Tannenzweige aus Spinnstoffstreifen (etwa 1 mm breite Streifen aus Spinnmasse), - nach dem Umfang und im Hinblick auf die Verwendung bestimmen die Spinnstoffe des stilisierten Rentiertierkopfes der Position 6307 gegenüber dem Kranz der Position 4602, den Glöckchen der Position 8306 und dem künstlichen Blattwerk der Position 6702 den Charakter der aus verschiedenen Stoffen und Bestandteilen zusammengesetzten Ware, - soll als Dekorationsartikel verwendet werden; nach dem Material, der Verarbeitung und dem Verwendungszweck keine Ware zur Innenausstattung der Position 6304 (ohne raumbezogene Funktion), - kein Festartikel zur Ausgestaltung des Weihnachtsfestes der Position 9505, da die Ware nicht nach herkömmlichen Brauch in der Weihnachts-/Adventszeit verwendet wird; aufgrund der Verarbeitung und dem Vewendungszweck auch kein Spielzeug der Position 9503 (kein spielerischer Unterhaltungswert).

Datenhandschuh für die linke Hand - aus elastischem Stoff mit 18 eingearbeiteten Sensoren und über Kabel verbundener Schnittstelleneinheit (Interface Unit) mit RS-232-Interface und externem Netzteil, - zur Eingabe von Befehlen oder Positionsdaten (XYZ-Koordinaten) einer realen Bewegung in computerunterstützte Systeme für virtuelle Realität (Virtual Reality), - an die Zentraleinheit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine anschließbar und in der Lage, Daten in einer vom System verwendbaren Form zu liefern, - zusammen mit Beipack (Diskette, Bedienungsanleitung) in einer gemeinsamen Verkaufs- umschließung. Der Datenhandschuh bestimmt den Charakter des Ganzen. "Eingabeeinheit für automatische Datenverarbeitungsmaschinen, Datenhandschuh in funktio- neller Einheit mit Schnittstelleneinheit und Netzteil, in Warenzusammenstellung mit nicht charakterbestimmendem Beipack."

Andere konfektionierte Ware, sog. "Feuerwehrschlauch", siehe Foto - aus einem etwa 1,7 cm breiten, einfarbigen, schlauchförmigen Geflecht (Meterware der Position 5808, somit keine Ware der Position 5609) aus lt. Antrag 100 % Polyester (synthetische Chemiefasern), - mit einer Länge von etwa 55 cm, - nicht handgearbeitet, - an den Schmalseiten heiß geschnitten und verschweißt (damit konfektioniert), durch die Verarbeitung entsteht ein flaches Erzeugnis, - wird lt. Antrag in ein Gesellschaftsspiel eingelegt und muss im Rahmen des Spieles durch den Spieler aufgewickelt werden, stellt sich jedoch aufgrund der nicht spielspezifischen Ausgestaltung nicht als erkennbares Zubehör eines Gesellschaftsspieles dar, deshalb keine Einreihung in die Position 9504.