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Es handelt sich um mit freiem Arm zu handhabende Erzeugnisse aus Stahl (laut Antragstellerangabe) mit einer Länge von ca. 24 cm und einer max. Breite von ca. 9,8 cm, im Wesentlichen bestehend aus - einem Ratschenhebel mit Handgriff und integriertem Funktionsschieber als Rückschlagsicherung, - zwei Zahnrädern (Abstand zueinander: ca. 5,8 cm) mit asymmetrischen Zähnen und - einer Sperrklinke mit Federmechanismus, die drehbar um eine Schlitzwelle gelagert sind. Die Erzeugnisse sind zum Festzurren und Arretieren eines ca. 35 cm langen Gurtes aus Spinnstoffen, der an einem Ende an der Ratsche befestigt und am anderen Ende mit einem Haken versehen ist. Die Ware dient als Ladungssicherung für Transporte (lt. Antragstellerangabe). Abbildung siehe Anlage. Derartige Erzeugnisse gehören als "andere Handwerkzeuge, anderweit weder genannt noch inbegriffen" zur Unterposition 8205 59 des Harmonisierten Systems.
Bausatz für optischen Verbinder (Abbildung siehe Anlage), - aus einer Keramik-Ferrule in einem sepzifisch geformten Kunststoffinnengehäuse, einem Außengehäuse aus Kunststoff zur Aufnahme der Ferrule, einer Crimphülse, zwei verschiedene Kabelknickschützer und einer Schutzkappe, - noch nicht zusammengesetzt, - zum Verbinden und mechanischen Ausrichten von optischen Fasern, Bündeln aus optischen Fasern oder optischen Kabeln. "Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel; noch nicht zusammengesetzt - Bausatz für optischen Verbinder"
Andere konfektionierte Spinnstoffware, siehe Foto, - aus einfarbigen, 0,6 mm dicken Vliesstoffen aus lt. Antrag 100% Polypropylen (synthetische Chemiefasern), - mit Randeinfassungen gleichen Materials; durch Zusammennähen konfektioniert, - quaderförmig; in den Abmessungen: 36 cm (Höhe) x 23 cm (Breite) x 12 cm (Tiefe), - Boden- und Oberteil sind zur Stabilisierung mit jeweils einem Zuschnitt aus Pappe verstärkt, - am Oberteil mit einer angenähten Schlaufe zum Aufhängen, - auf der Rückseite mit einer durchgehenden, schlitzförmigen Öffnung, - auf der Vorderseite mit einer 10,5 cm x 11 cm großen Aussparung, die durch einen herunter klappbaren Zuschnitt mit Klettverschluss verdeckt ist, - dient der Aufnahme, Aufbewahrung und Entnahme von Toilettenpapier, - nach Form und Verwendungszweck handelt es sich weder um ein Behältnis der Position 4202, noch um eine Ware zur Innenausstattung der Position 6304.
Mehrachsentisch - in Form einer handbetätigten mechanischen Stellvorrichtung mit einem rechteckigen Grundkörper aus eloxiertem Aluminium, vier Feingewindeschrauben, linearem Verschiebeweg in xy-Richtung von 3 mm, - zur linearen Feinverstellung in den xy-Achsen und zwei Verdrehwinkeln (Ausrichten von optischen Achsen) von Lineartischen oder optischen Elementen (Spiegeln, Linsen usw.). "Mechanisches Gerät mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen - mechanische Positioniervorrichtung"
Trainingsschuhe, siehe Foto, - mit Laufsohlen aus (lt. Antrag) Kunststoff, - mit Oberteil (geschlossenes Blatt) aus Kunststoff (Spinnstoff mit einer mit dem bloßen Auge wahrnehmbaren Außenschicht aus Kunststoff), - mit Verstärkungsteilen aus Kunststoff, - nicht mit Dornen, Krampen, Klammern, Stollen oder ähnlichen Vorrichtungen versehen oder für deren Anbringung hergerichtet (keine Sportschuhe), - nicht den Knöchel bedeckend, - ohne Metallschutz in der Vorderkappe, - mit einer Länge der Innensohle von mehr als 24 cm, - nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar, - mit einem cif-Preis je Paar (lt. Antrag) von weniger als 7,50 Euro, - mit einem Schnürsenkelverschluss (7 Ösenpaare) versehen