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Andere konfektionierte Spinnstoffware aus Geweben, sog. Schnullerkette Paulina, Art 3694, - insgesamt ca. 28 cm lang, - bestehend aus einem ca. 1,5 cm breiten, doppellagig gearbeiteten Streifen aus Geweben aus Spinnstoffen, an der eine stilisierte, mit Wattierungsstoff gefüllte Tierfigur aus Gewebe angenäht ist, - durch Zusammennähen konfektioniert; nicht handgearbeitet, - mit einer Klemmvorrichtung aus Holz zur Befestigung, - dient laut Antragsangaben als Schnullerkette, wobei der Schnuller an einem Ring aus Kunststoff befestigt wird und die Kette durch die Klemmvorrichtung z.B. an der Kleidung des Kindes befestigt werden kann, - kein Spielzeug der Position 9503, da die Schnullerkette nicht im Wesentlichen der spielerischen Unterhaltung dient.

LCD-Monitor - aus einer 8,4 Zoll Farb-Flüssigkristallanzeige (TFT-LCD, Bildschirmdiagonale: 21,3 cm, Bildschirmformat 4:3), Hintergrundbeleuchtung, Signalelektronik und Lautsprecher in einem Gehäuse (Abmessungen: 223 x 178,3 x 34,4 mm, Gewicht: 1,2 kg) mit Bedienelementen, Infrarot-Empfänger, 15 PIN D-Sub-, Audio- und Videoanschlüssen (Video-Component, Composite-Video, S-Video) und 12 V Gleichstromanschluss, sowie IR-Fernbedienung, über Kabel anschließbarem Netzteil und separat beigepacktem Standfuß, - zur Wiedergabe von Bildern aus verschiedenen Signalquellen, - zusammen mit Beipack (Kabel, Adapter, Adapterkabel und Bedienungsanleitung) in einer gemeinsamen Verkaufsverpackung. Der Monitor bestimmt den Charakter des Ganzen. "Monitor, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät, mit Flüssigkristallanzeige, nicht von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art, für mehrfarbiges Bild, kein Sucher, nicht zum Einbau in Waren der Kapitel 84 bis 90 und 94 geeignet, mit einer Bildschirmdiagonale von 48,5 cm oder weniger sowie einem Bildschirmformat von 4:3 - LCD Monitor (noch nicht zusammengesetzt aus Monitor und Standfuß, in funktioneller Einheit mit Netzteil und Infrarot-Fernbedienung, in Warenzusammenstellung mit nicht charakterbestimmendem Beipack)."

Blouson für Männer, sog. Windjackenähnliches Kleidungsstück, Größe 36/S, siehe Foto, - aus 0,3 mm dicken, einfarbigen Geweben aus laut Antrag 100% synthetischen Chemiefasern, - über die Taille reichend (Rückenlänge: 59 cm), - mit einem Stehkragen, mit einer im Kragen verstaubaren Kapuze, - vorn mit einer durchgehenden Öffnung mit Reißverschluss mit Druckknopfpatte von links auf rechts (Männerkleidung), - mit langen Ärmeln, die über den unteren Rand des Kleidungsstücks hinausreichen; mit angesetzten, verengenden, gerippt gewirkten Bündchen, - vorn rechts mit einer eingesetzten Brusttasche mit Reißverschluss und zwei aufgesetzten Taschen mit Knopfverschluss unterhalb der Taille, - durchgehend gefüttert, - am unteren Rand mit einem verengenden, teilweise angesetzten Bund aus gerippten Gewirken (u.a. somit keine Kleidung der Position 6206), - erfüllt aufgrund des Schnitts und der Ausstattung die Voraussetzungen zur Einreihung als Blouson (somit keine Jacke der Position 6204).

Andere konfektionierte Ware (Rückenstützgurt), sog. SAFE BELT, Art. Nr. 8180, Größe S, siehe Foto, - aus elastischen Gewirken aus Spinnstoffen, - mit einer maximalen Breite von 20 cm und einer Länge von 101 cm, - an den Schmalseiten mit Klettverschluss, - außen zusätzlich mit einem etwa 59 cm langen und 12,5 cm breiten, elastischen Band, welches im Rücken festgenäht ist und vorn mit Klettverschluss befestigt werden kann, - im Mittelteil mit vier eingearbeiteten Stäbchen aus Kunststoff; mit Gewebestreifen abgedeckt, - mit elastischen, verstellbaren Schulterträgern, - durch Nähen konfektioniert, - wird um die Taille gelegt, stabilisiert so den Lendenwirbelbereich und stützt die Wirbelsäule, kann unter oder über der Arbeitskleidung getragen werden, - nach der Materialbeschaffenheit und der Ausstattung handelt es sich nicht um eine orthopädische Vorrichtung der Position 9021, da sich die Stütz- und Haltewirkung ausschließlich aus der Elastizität der Spinnstoffe herleitet; nach dem Verwendungs- zweck handelt es sich weder um eine den Schwangerschaftsgürteln ähnliche Ware der Position 6212 noch um Bekleidungszubehör der Position 6117.

Navigationsgerät mit Autoradio - aus Navigationscomputer mit GPS-Empfangsmodul und DVD-Laufwerk, Rundfunkempfangsgerät kombiniert mit CD-Laufwerk, Verstärker und Lüfter in einem gemeinsamen Einbaugehäuse mit Bedienelementen, - zum Empfangen der von einem Satelliten orts- und zeitgenau abgestrahlten Funksignale, zum Bestimmen der jeweiligen Position des PKWs und zur Navigation sowie zum Empfangen von Rundfunkprogrammen, einschließlich Radio-Daten-System-Signalen (RDS) und zur Tonwiedergabe, - für den Einbau in Kraftfahrzeuge bestimmt. Das Navigationsgerät bestimmt den Charakter des Ganzen. "Funknavigationsgerät - charakterbestimmend -, Funknavigationsempfangsgerät, keine Baugruppe, zusammengesetzt mit Rundfunkempfangs- und Tonwiedergabegerät"