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Ware des technischen Bedarfs, Foto siehe Anlage, - annähernd quaderförmig; oben, unten und an den Seiten teilweise offen sowie mit unter-   schiedlich gearbeiteten Seitenflächen, in den Abmessungen (L x B x H) von ca. 45 / 64,5 cm   x 40 cm x 10 cm, - aus Geweben aus laut Antrag synthetischen Chemiefasern, die Gewebe sollen laut Antrag mit   Polyamid beschichtet sein, eine Beschichtung ist jedoch mit dem bloßen Auge nicht   wahrnehmbar, - an einem oberen und den unteren Rändern zu jeweils zwei Tunneln und an dem anderen   oberen Rand zu einem Tunnel umgeschlagen und festgenäht (somit konfektioniert), - soll laut Antrag als Transport- und Aufbewahrungstasche für Sortier- und Förderanlagen   verwendet werden, - stellt sich nicht als Behältnis der Position 4202 dar, da die Ware weder namentlich im   Positionswortlaut genannt noch einem der dort genannten Behältnisse ähnlich ist, - weist von der Konzeption her besondere Merkmale auf, die erkennen lassen, dass es sich um eine   Ware des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen handelt, somit keine Ware des Abschnitts XVI. "Ware des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen, aufgeführt in Anmerkung 8 zu diesem Kapitel,  andere als in den TARIC-Codes 5911 1000 00 bis 5911 9099 50 genannte"

Erzeugnis des technischen Bedarfs, sog. beschichtetes Band, Foto siehe Anlage, - als Meterware, mit einer Breite von ca. 4 cm und einer Länge von ca. 140 cm, - mehrlagig gearbeitet: -- aus zwei Geweben aus synthetischen Chemiefasern, die jeweils mit Kunststoff (kein Zellkunststoff)    überzogen sind, - aufgrund der Verwendung u. a. keine Ware der Position 5910, - weist von der Konzeption her besondere Merkmale auf, die erkennen lassen, dass es sich um eine   Ware des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen handelt. "Erzeugnis des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen, aufgeführt in Anmerkung 7 zu diesem Kapitel,  Gewebe, mit anderen Stoffen als Kautschuk bestrichen, der zum Herstellen von Kratzengarnituren  verwendeten Art ähnliches Erzeugnis zu anderen technischen Zwecken"

Erzeugnis des technischen Bedarfs, sog. Airbag Flachgewebe, Foto siehe Anlage, - laut Antrag als Meterware, auf Rollen, - aus Gewebe aus synthetischen Chemiefasern, - einseitig mit Kunststoff (laut Antrag Silikon) bestrichen, - wird laut Antrag zur Herstellung von Airbags verwendet, - weist besondere Merkmale auf, die erkennen lassen, dass es sich um ein Erzeugnis des technischen   Bedarfs handelt. "Erzeugnis des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen, aufgeführt in Anmerkung 7 zu diesem Kapitel,  Gewebe, mit anderen Stoffen als Kautschuk bestrichen, der zum Herstellen von Kratzengarnituren   verwendeten Art ähnliches Erzeugnis zu anderen technischen Zwecken"

Erzeugnis des technischen Bedarfs, sog. Airbag Flachgewebe, Foto siehe Anlage, - laut Antrag als Meterware, auf Rollen, - aus Gewebe aus synthetischen Chemiefasern, - einseitig mit Kunststoff (laut Antrag Silikon) bestrichen, - wird laut Antrag zur Herstellung von Airbags verwendet, - weist besondere Merkmale auf, die erkennen lassen, dass es sich um ein Erzeugnis des   technischen Bedarfs handelt. "Erzeugnis des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen, aufgeführt in Anmerkung 7 zu diesem Kapitel,  Gewebe, mit anderen Stoffen als Kautschuk bestrichen, der zum Herstellen von Kratzengarnituren   verwendeten Art ähnliches Erzeugnis zu anderen technischen Zwecken"

Erzeugnis des technischen Bedarfs, sog. Airbag Flachgewebe, Foto siehe Anlage, - laut Antrag als Meterware, auf Rollen, - aus Gewebe aus synthetischen Chemiefasern, - einseitig mit Kunststoff (laut Antrag Silikon) bestrichen, - wird laut Antrag zur Herstellung von Airbags verwendet, - weist besondere Merkmale auf, die erkennen lassen, dass es sich um ein Erzeugnis des technischen   Bedarfs handelt. "Erzeugnis des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen, aufgeführt in Anmerkung 7 zu diesem Kapitel,  Gewebe, mit anderen Stoffen als Kautschuk bestrichen, der zum Herstellen von Kratzengarnituren   verwendeten Art ähnliches Erzeugnis zu anderen technischen Zwecken"