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Blousonähnliches Kleidungsstück mit Schal, Größe 4 (entspricht Größe 44/46), Foto siehe Anlage, - stellt sich als Warenzusammenstellung dar, - zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs zusammengestellt; der Schal ist lose durch eine im   Nackenbereich des blousonähnlichen Kleidungsstücks angebrachten Schlaufe gezogen und so   mit diesem gemeinsam für den Einzelverkauf aufgemacht, - Blousonähnliches Kleidungsstück: -- veranschaulicht durch ein Warenmuster aus ca. 0,3 mm dicken, einfarbigen Geweben aus laut    Antrag 100 % Seide; mit Ausnahme der Ärmel zweilagig gearbeitet, -- ungefüttert, -- über die Taille reichend (Rückenlänge ca. 55 cm), -- mit einem runden, halsnahen Ausschnitt; vorn mit einem vom Halsausschnitt ca. 18 cm langen,    nach unten reichenden Schlitz (sog. Cut Out) gearbeitet, -- hinten mit einer ca. 19 cm langen Öffnung mit Knopfverschluss, -- ohne Hinweise auf den Trägerkreis (unisex), -- mit langen Ärmeln, die über den unteren Rand des Kleidungsstücks hinausreichen, -- an den Ärmelenden und am unteren Rand elastisch verengt, somit keine Bluse der Position 6206, - Schal: -- doppelt gearbeitet; aus den o. g. Geweben, -- nahezu in Form eines Parallelogramms, -- mit einer max. Länge von ca. 187 cm und einer Breite von ca. 12 cm, -- durch Zusammennähen konfektioniert, - insbesondere im Hinblick auf den Umfang bestimmt das blousonähnliche Kleidungsstück den   wesentlichen Charakter der Warenzusammenstellung. "Blousonähnliches Kleidungsstück, aus Geweben, für Frauen, aus Seide"

Rückenstützgürtel, Foto siehe Anlage, - in einem Polybeutel verpackt, - wird um die Taille gelegt und in der Art einer Stützbandage getragen; in den maximalen Abmes-   sungen (L x B) von ca. 85 cm x ca. 18 cm, - bestehend aus einem Rückenteil und zwei Seitenteilen, deren schmalere Enden durch Umkehr-   ösen aus Kunststoff auf dem Rückenteil geführt und druckregulierbar aufgeklettet werden, - zweilagig gearbeitet, mit einer Außenseite aus gerauten, einseitig (Innenseite) mit einer Kunst-   stofffolie laminierten Gewirken der Position 5903 und einer Innenseite aus beidseitig gerauten   Gewirken; im Bereich der Ränder sowie der o. g. schmalen Enden der Seitenteile augenscheinlich   verschweißt, - hinten mit zwei eingearbeiteten, ca. 1 cm breiten, biegsamen Kunststoffstäben, die lediglich das   Aufrollen der Bandage verhindern, - zusätzlich mit einem anklettbaren Innenteil aus überwiegend buntgewirkten Gewirken, an den   Enden jeweils aus den o. g. zweilagigen Flächenerzeugnissen; mittig mit zwei aufgekletteten,   tropfenförmigen Pelotten; am oberen Rand abgepasst gewirkt, am unteren Rand mit einer kon-   trastfarbenen Überwendlichnaht gesäumt, - an den Enden mit einer biegsamen Kunststoffplatte verstärkt und mit Handschlaufen sowie Klett-   flächen zum Schließen vor dem Bauch ausgestattet, - alle Gewirke bestehen aus laut Antrag Chemiefasern, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - dient laut Antrag der Stabilisierung des Beckens, u. a. bei Iliosakralgelenk-Syndrom, Myalgien und   Tendopathien in der Beckenregion und Beckenringinstabilität, - erfüllt nicht die Bedingungen zur Einreihung in die Position 9021. "Den Hüftgürteln ähnliche Ware (Rückenstützgürtel) aus Gewirken"

Rückenstützgürtel, Foto siehe Anlage, - mit einer Produktinformation in einem Polybeutel verpackt, - wird um die Taille gelegt und in der Art einer Stützbandage getragen; in den maximalen Abmes-   sungen (L x B) von ca. 106 cm x ca. 27 cm, - aus bis zu ca. 2,1 mm dicken, buntgewirkten, elastischen Gewirken, - hinten mit Besätzen aus gerauten, einseitig (Innenseite) mit einer Kunststofffolie laminierten   Gewirken der Position 5903; mit vier eingearbeiteten, mit Kunststoff gepolsterten, ca. 2,5 cm   breiten, flexiblen Metallstäben ausgestattet,  - mit mehreren, teilweise über Kreuz geführten, durch Umkehrösen aus Kunststoff geführten und    außen aufzuklettenden Unterstützungsgurten aus elastischen Geweben bzw. unelastischen,   gerauten Gewirken, - an den doppelt gearbeiteten Enden aus gerauten Gewirken mit einer biegsamen Kunststoffplatte   verstärkt und mit Handschlaufen sowie Klettflächen zum Schließen vor dem Bauch ausgestattet, - am oberen Rand abgepasst gewirkt, am unteren Rand mit einer kontrastfarbenen Überwendlich-   naht gesäumt, - alle Gewirke und Gewebe bestehen aus laut Antrag Chemiefasern, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - dient laut Antrag der Teilentlastung der Lendenwirbelsäule, u. a. bei Facettengelenksarthrose,   Lumbalgie und Schmerzzuständen im lumbosakralen Übergang, - erfüllt nicht die Bedingungen zur Einreihung in die Position 9021. "Den Hüftgürteln ähnliche Ware (Rückenstützgürtel) aus Gewirken und Geweben"

Schlafkleidung für Kleinkinder, Foto siehe Anlage, - in einer buntbedruckten Pappschachtel verpackt, - mit einer Länge von ca. 80 cm und einer max. Breite von ca. 50 cm, - aus einfarbigen Doppelgeweben aus laut Antrag 100 % Baumwolle, - durchgehend (u. a. wattiert) gefüttert, - mit einem V-Ausschnitt, - vorn mit einer nahezu durchgehenden, bis ca. 6 cm vor dem unteren Rand endenden Öffnung   mit Reißverschluss; am oberen Rand mit einer kurzen Überlappung von rechts auf links, - ärmellos, - an den Rändern mit Streifen aus Gewirken eingefasst, - vorn mit einer aufgenähten runden Applikation verziert, - wird als Schlafkleidung (Strampelsack) für Kinder vom Warenkreis der Position 6209 erfasst,   somit keine Ware der Position 9404, - ist für Kleinkinder mit einer Körpergröße von bis zu 86 cm bestimmt. "Kleidung für Kleinkinder, aus Geweben, aus Baumwolle"

Ware aus künstlichen Früchten, sog. Deko-Pilz, Foto siehe Anlage, - aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzte Ware, - nach den Antragsangaben bestehend aus: - - drei künstlichen Früchten jeweils in Form eines Pilzes, - - - mit einem Hut und einem Stiel aus Holz (Ahorn), - - - durch Zusammenstecken und Kleben von Hut und Stiel in Blumenbindetechnik hergestellt, - - einem Sockel aus einem Stück Rinde aus Holz, - - - die drei Pilze sind auf den Sockel geklebt, - - mit den Abmessungen: ca. 10 cm (Höhe) × 6 cm (Breite) × 5 cm (Länge), - die künstlichen Früchte (Pilze) bestimmen im Hinblick auf den Umfang und dem äußeren   Erscheinungsbild (Zierwirkung) den wesentlichen Charakter der zusammengesetzten Ware. "Ware aus künstlichen Früchten, aus anderen Stoffen als Kunststoff"