Zollsuche

Mehrteilige Warenzusammenstellung, bestehend aus einem Bettbehang (Betthimmel), einer anderen Ware zur Innenausstattung (Korbumrandung) und einer zweiteiligen Zusammenstellung (Bettwäsche), sog. Bettausstattung (Stubenwagen-Set), Foto siehe Anlage, - in einem Polybeutel für den Einzelverkauf aufgemacht und zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs zusammengestellt, - aus laut Antrag einfarbigen und bedruckten Geweben aus 100 % Baumwolle, - Bettbehang (Betthimmel): -- rechteckig; laut Antrag in den Abmessungen: ca. 110 cm x 190 cm, -- wird mit einem Band aus o. g. Geweben in Art eines Baldachins am Kopfende des sog. Stubenwagens befestigt, - andere Ware zur Innenausstattung (Korbumrandung): -- oval; laut Antrag mit einer Breite von ca. 44 cm, -- am oberen Rand mit einem elastischen Band ausgestattet; teilweise mit herabhängenden Volants verziert, -- wird unter die Matratze des Stubenwagens eingelegt, - zweiteilige Zusammenstellung (Bettwäsche): -- bestehend aus: --- einem Deckbettbezug (lt. Antrag in den Abmessungen: ca. 80 cm x 80 cm); an der unteren Schmalseite mit einer Öffnung mit Knopfverschluss zum Einstecken des Deckbetts, --- einem Kopfkissenbezug (lt. Antrag in den Abmessungen: ca. 40 cm x 35 cm); an einer Schmalseite mit einer Öffnung ohne Verschluss zum Einstecken des Kopfkissens, -- wird üblicherweise gewaschen und dient dem Schutz der Füllung und deren Inlett; kennzeichnet sich nach Verwendungszweck und Materialbeschaffenheit als Bettwäsche, - durch Zusammennähen konfektioniert, - im Hinblick auf die Verwendung sind der Bettbehang (Betthimmel), die andere Ware zur Innenausstattung (Korbumrandung) und die zweiteilige Zusammenstellung (Bettwäsche) als gleichbedeutend anzusehen; im Hinblick auf den Wert verleiht der Bettbehang (Betthimmel) der Warenzusammenstellung jedoch ihren wesentlichen Charakter, - aufgrund der Ausstattung keine den Bettausstattungen ähnliche Ware der Position 9404. "Bettbehang, aus Spinnstoffen, aus Geweben, aus Baumwolle, andere als in den Unterpositionen 6303 9100 10 und 6303 9100 91 genannte"

Vorhang, sog. Gardine, Artikel 880534, siehe Foto, - in den Abmessungen: 245 cm lang und 140 cm breit, - aus 0,7 mm dicken, bedruckten (Blumenmuster), nicht durchscheinenden und nicht lichtdurchlässigen Geweben aus lt. Antrag 90 % Baumwolle und 10 % Flachs (Leinen), - aufgrund der Art der Gewebe (nicht durchscheinend, nicht lichtdurchlässig) keine Gardine der Codenummer 6303 9100 10 0, - an allen Rändern durch Umschlagen und Festnähen gesäumt, - u.a. durch Nähen konfektioniert, - auf der Rückseite am oberen Rand mit einem über die gesamte Breite angenähten, 7,5 cm breiten Gewebestreifen zum Durchstecken einer Stange bzw. mit Vorrichtungen zum Befestigen von sog. Rollgleitern, - nicht nach dem Batik-Verfahren handbedruckt.

Platzmatte, Foto siehe Anlage, - laut Antrag:  -- in runder Form, mit einem Durchmesser von ca. 38 cm, -- aus einem ca. 0,8 mm breiten, bandförmigen Geflecht aus verschiedenen, einfarbigen Streifen    aus synthetischer Spinnmasse (aus Polypropylen), mit einer augenscheinlichen Streifenbreite    von weniger als 5 mm (damit keine Ware des Kapitels 39) und Garnen aus augenscheinlich syn-    thetischen Chemiefasern, -- spiralförmig, teilweise überlappend zusammengenäht, - durch Zusammennähen konfektioniert, - wird insbesondere wegen der Art des Geflechts und der Steifheit des Materials üblicherweise   nicht gewaschen und kennzeichnet sich aufgrund des Verwendungszwecks als Ware zur Innen-   ausstattung (somit keine Tischwäsche der Position 6302), - insbesondere im Hinblick auf den Umfang verleihen die Streifen aus synthetischer Spinnmasse   der Ware ihren wesentlichen Charakter. "Andere Ware zur Innenausstattung (Platzmatte), aus Spinnstoffen, keine Ware der Position 9404,  aus einem Geflecht aus Streifen aus synthetischer Spinnmasse"

Küchenwäsche, Foto siehe Anlage, - fünf Stück in einem Polybeutel verpackt, - jeweils rechteckig; in den Abmessungen (L x B) von ca. 71,5 cm x 51,5 cm, - aus ca. 0,6 mm dicken, einfarbigen Geweben (keine Frottierware) aus laut Antrag 100 % Baum-   wolle, - an den Rändern durch Umschlagen und Festnähen gesäumt (somit konfektioniert), - wird üblicherweise gewaschen, - dient laut Antrag als Geschirrtuch. "Küchenwäsche, aus Spinnstoffen, nicht aus Frottierware, aus Baumwolle, nicht nach dem Batik-  Verfahren handbedruckt"

Küchenwäsche, Foto siehe Anlage, - laut Antrag: -- 10 x 10 Stück in einem Karton in Folie verpackt, -- rechteckig; mit den Abmessungen von 70 cm x 50 cm, -- aus einem ca. 0,4 mm dicken, buntgewebten Gewebe (keine Frottierware) aus 80 % Baumwolle    und 20 % Polyester (synthetische Chemiefasern), -- an einer Schmalseite mit einer angenähten Waschanleitung (sog. Waschetikett) versehen, -- an den Rändern durch Umschlagen und Festnähen gesäumt, - durch Säumen konfektioniert, - wird üblicherweise gewaschen. "Küchenwäsche aus Spinnstoffen, nicht aus Frottierware, aus Baumwolle, nicht nach dem   Batik-Verfahren handbedruckt"