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Beutel zu Verpackungszwecken, sog. Beutel aus Baumwolle, Foto siehe Anlage, - in unterschiedlichen Ausführungen: bedruckt bzw. unbedruckt; in unterschiedlichen Größen; veranschaulicht durch zwei unbedruckte Warenmuster in den Abmessungen: ca. 56 cm x 30 cm bzw. 45 cm x 20 cm; jeweils: -- aus ca. 0,3 mm dicken Geweben aus laut Antrag Baumwolle, -- am oberen Rand offen, -- durch Zusammennähen konfektioniert, -- dient laut Antrag zum Verpacken von Lebensmitteln, -- wird nach Art und Beschaffenheit nicht vom Warenkreis der Position 4202 erfasst, "Beutel zu Verpackungszwecken, aus Spinnstoffen, aus Baumwolle, aus Geweben"

Angaben: Warenart/Warenbezeichnung: siehe Aufdruck Warenmuster (Feststellungen) - Zusammensetzung: siehe vertrauliche Daten. Feststellungen: Äußere Beschaffenheit des vorgelegten Warenmusters: Ein Original-Karton mit u. a. dem Aufdruck "sundepil - Haarentfernung leicht gemacht - Inhalt: 1 Aufbewahrungsetui, 1 sundepil Pad groß, 1 sundepil Pad klein, Ersatz-Enthaarungsscheiben - Hersteller: Fa. Peter Klotz e.K. - D-33102 Paderborn" enthielt neben einer Gebrauchsanweisung ein brieftaschenförmiges Kunststoffetui. Darin befanden sich: 1.: ein großes, ovales, rosafarbenes, flaches, elastisches Pad (Abmessungen: 11,5 cm x 8,0 cm) mit Halteriemen auf der Oberseite und aufgeklebter ovaler, grauer Enthaarungsscheibe aus Schmirgelpapier mit feiner Körnung des Schleifpulvers auf der Unterseite - 2.: ein kleines, sohlenförmiges, rosafarbenes, flaches, elastisches Pad (Länge: 7,8 cm) mit Halteriemen auf der Oberseite und aufgeklebter sohlenförmiger, grauer Enthaarungsscheibe aus Schmirgelpapier mit feiner Körnung des Schleifpulvers auf der Unterseite - 3.: mehrere große u. kleine, auf Silikon-Papier geklebte und ablösbare Enthaarungsscheiben. - Aufbau der Pads: Papier, vorderseitig mit einem Schleifstoff-Pulver überzogen, rückseitig auf eine Elastomer-Lage geklebt. Befund: Als charakterbestimmender Teil der Pads wird das Schmirgelpapier angesehen (Allgemeine Vorschrift 3 b). Danach handelt es sich zolltariflich bei dem Haarentfernungs-Pad-Set um Waren aus Schleifmitteln, in Pulverform, auf einer Unterlage aus Papier, der Position 6805 des EZT.

Angaben: Warenbezeichnung: Tastkasten aus Holz / Montessori Material / Artikel-Nr. 130963. Feststellungen: Äußere Beschaffenheit des vorgelegten Warenmusters: Ein quaderförmiger Original-Karton mit einem aufgeklebten Etikett mit u.a. dem Aufdruck "Touch tablets with box - Art. No. 203300 - ancona montessori - Made in China" enthielt: 10 kleine Holztäfelchen (Abmessungen (L x B): 12,8 cm x 8,7 cm) mit aufgeklebtem, grünem Schmirgelpapier mit unterschiedlich starker Körnung des Schleifpulvers (jeweils 2 Tafeln weisen identische Körnung auf) - Aufbau: Papier, vorderseitig mit einem Schleifstoff-Pulver (Quarz) überzogen, rückseitig auf Holztäfelchen geklebt. Befund: Als charakterbestimmender Teil der Täfelchen wird das Schmirgelpapier angesehen (Allgemeine Vorschrift 3 b). Danach handelt es sich zolltariflich bei dem Tastkasten-Set um Waren aus Schleifmitteln, in Pulverform, auf einer Unterlage aus Papier, der Position 6805 des EZT.

Beutel zur Verpackung von Waren, sog. Beutel aus Baumwolle, siehe Foto, - aus 0,4 mm dicken Geweben aus lt. Antrag 100 % Baumwolle, - in den Abmessungen 60 cm x 28 cm, - an den Längsseiten und einer Schmalseite durch Zusammennähen konfektioniert, - an einer Seite offen und durch Umschlagen und Festnähen gesäumt, - soll zum Verpacken (Lagerung und Transport) von Paniermehl verwendet werden, - auf der Vorder- und Rückseite in dänischer und deutscher Sprache mit Produkt- informationen bedruckt, - wird nicht vom Warenkreis der Pos. 6307 (Säcke für Wäsche etc.) umfaßt.

Hemd und lange Hose, Größe M, Foto siehe Anlage, - als zweiteilige Zusammenstellung; kein Schlafanzug, u. a. da die Kleidungsstücke nach ihren    objektiven Merkmalen (insbesondere nach Schnitt, Material und Gesamteindruck) unterschieds-   los im Bett oder an anderen Orten getragen werden können und daher nicht dazu bestimmt sind,   ausschließlich oder im Wesentlichen als Nachtkleidung getragen zu werden, - keine Kombination, da das Hemd auf der Rückseite mit einer Verzierung versehen ist, die sich   auf der langen Hose nicht wiederholt und die nicht von geringem Umfang ist, - getrennte Einreihung aller Bestandteile, weil die Kleidungsstücke nicht zusammen in eine Position   eingereiht werden können, - Hemd: -- aus ca. 0,2 mm dicken, buntgewebten Geweben aus laut Antrag 100 % Baumwolle, -- über den Schritt reichend (Rückenlänge: ca. 76,5 cm), -- mit einem Reverskragen, -- vorn mit einer durchgehenden Öffnung mit Knopfverschluss von links auf rechts (Männer-    kleidung), -- mit langen Ärmeln, an den Ärmelenden mit angesetzten, doppelt gearbeiteten Bündchen, -- vorn mit einer aufgesetzten, offenen Brusttasche, -- mit aufgestickten Motiven auf der Brusttasche und auf einem Ärmel sowie einem großflächigen    Aufdruck auf dem Rücken verziert, -- am unteren Rand durch Umschlagen und Festnähen gesäumt. "Hemd, aus Geweben, für Männer, aus Baumwolle, nicht nach dem Batik-Verfahren handbedruckt"