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Flasche aus Glas, sog. gefärbte Glasflasche und Pipette aus Glas, Foto siehe Anlage, - zylinderförmige Flasche aus Glas; aus Glasröhren hergestellt (laut Antrag: "from a pipe"), - mit einem kurzen Hals mit Schraubgewinde, - mit einem Schraubdeckel aus Kunststoff mit integriertem Tropfenzähler, - - mit einer innen angesetzten, spitz zulaufenden Pipette aus Glas, - - mit einem auf dem Deckel befestigten Tropfbalg, - mit einem Fassungsvermögen von 10 ml, - soll dem Transport und der Verpackung einer kosmetischen Flüssigkeit dienen, - das Glas bestimmt nach dem Umfang und seiner Bedeutung in Bezug auf die   Verwendung den wesentlichen Charakter der zusammengesetzten Ware. "Flasche aus Glas, von der zu Transport- oder Verpackungszwecken verwendeten Art,  hergestellt aus Glasröhren"

Flasche aus Glas, sog. Dropperflasche und Pipette aus Glas, Foto siehe Anlage, - zylinderförmige Flasche aus Glas; laut Antrag aus Glasröhren hergestellt, - mit einem kurzen Hals mit Schraubgewinde, - mit einem Fassungsvermögen von 10 ml, - mit einem Schraubdeckel aus Kunststoff mit integriertem Tropfenzähler, - - mit einer innen angesetzten, spitz zulaufenden Pipette aus Glas, - - mit einem auf dem Deckel befestigten Tropfbalg, - die Glasflasche bestimmt nach dem Umfang und ihrer Bedeutung in Bezug auf die Verwendung den wesentlichen Charakter der zusammengesetzten Ware, - soll dem Transport und der Aufbewahrung einer kosmetischen Flüssigkeit dienen. "Flasche aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken, keine Ampulle, kein Haushaltskonservenglas, hergestellt aus Glasröhren"

Haushaltskonservenglas, Foto siehe Anlage, - nach den Antragsangaben: - - annähernd zylinderförmiges Gefäß aus klarsichtigem, gewöhnlichem Glas, - - - mit einem Schraubgewinde am oberen Rand, - - mit einem Deckel aus unedlem Metall mit einem Schraubgewinde, - - - im Deckel gegenüber dem Mündungsbereich des Glases mit einer Dichtung aus Kunststoff, - - mit einem Nenninhalt von ca. 177 ml, - - mit den Abmessungen: ca. 8,5 cm (Durchmesser) x 5 cm (Höhe), - das Glas bestimmt aufgrund seiner Bedeutung in Bezug auf die Verwendung   den wesentlichen Charakter der Ware. "Haushaltskonservenglas"

Haushaltskonservenglas, sog. Vorratsglas mit Metalldeckel, Foto siehe Anlage, - zylinderförmiges Gefäß aus klarsichtigem, gewöhnlichem Glas (laut Antrag "soda-lime-Glas"), - mit einer Rautenstruktur versehen, - mit einem Schraubgewinde am oberen Rand, - mit einem Deckel aus laut Antrag Weißblech (unedles Metall) mit einem Schraubgewinde, - im Deckel gegenüber dem Mündungsbereich des Glases mit einer Dichtung aus Kunststoff, - laut Antrag mit einem Nenninhalt von 100 ml, - mit den Abmessungen: ca. 7 cm (Durchmesser) x 6 cm (Höhe), - das Glas bestimmt aufgrund seiner Bedeutung in Bezug auf die Verwendung   den wesentlichen Charakter der Ware. "Haushaltskonservenglas"

Behältnis aus Glas, sog. Vorratsglas mit Bügelverschluss, 500 ml, Foto siehe Anlage, - nach den Antragsangaben: - - in Form eines annähernd zylinderförmigen Gefäßes, - - aus klarsichtigem Glas; nicht aus Glasröhren hergestellt, - - mit einem Deckel aus Glas mit einem Bügelverschluss aus unedlem Metall, - - mit einem Dichtungsring aus Kunststoff, - - mit einem Nenninhalt von 500 ml, - - mit einem Durchmesser von ca. 11 cm und einer Höhe von ca. 11 cm, - eignet sich zur Aufnahme von Lebensmitteln, - kein Haushaltskonservenglas der Unterposition 7010 9010, da nicht zum Sterilisieren   geeignet. "Behältnis aus Glas, von der zu Transport- oder Verpackungszwecken verwendeten Art,  kein Haushaltskonservenglas, nicht aus Glasröhren hergestellt, mit einem Nenninhalt  von weniger als 2,5 Liter, für Nahrungsmittel, keine Flasche, mit einem Nenninhalt  von 0,25 Liter oder mehr"