Zollsuche

Glaskolben, offen, sog. Kolben für Halogen-Leuchtmittel mit G9-Stecksockel, - in Form eines annähernd kugelrunden Glaskörpers mit einem Durchmesser von ca. 6 cm, - mit einem offenen Sockel mit Innengewinde mit einem Durchmesser von ca. 2,2 cm, - mit einer ca. 0,5 cm großen Öffnung gegenüber dem Sockel zum Entweichen der Wärme, - aus gewöhnlichem, klarsichtigem Glas, - ohne Ausrüstung, - auf einen passenden Lampensockel E14 und E27 aufzuschrauben, - zur Verwendung mit einer im Lampensockel eingesetzten elektrischen Halogen-Glühlampe, - dient als zusätzliche Abdeckung einer Halogen-Glühlampe, - kein Teil der Position 8539, da durch die Anmerkung 1 b) zu Kapitel 85 ausgewiesen.

Bildschirm aus Glas, sog. Glasbildschirm zur Herstellung von 29" Farbbildröhren, - Teil von Glaskolben für Kathodenstrahlröhren, - mit einem Außenmaß (Formpressfalte) lt. Zeichnung von 600,8 x 472,7 mm, - mit einer Diagonalen von 724 mm gemessen von Außenrand zu Außenrand (Formpressfalte) bei einer herstellungsbedingten Toleranz von +/- 1,2 mm, - mit einer Lichtdurchlässigkeit von 56,8 % bei einer Referenz-Glasdicke von 10,16 mm, - keine Ware der Codenummer 7011 2000 450, da die geforderten Abmessung der Diagonalen des Glasbildschirms unter Berücksichtigung der herstellungsbedingten und der zolltariflichen Toleranzen nicht eingehalten wird.

Spiegel aus Glas, sog. Keilglas, Foto siehe Anlage, - nach den Antragsangaben: - - Spiegel aus geschliffenem Glas (kein Schichtglas); keilförmig gearbeitet, - - an der Rückseite mit einem Kreppband als Splitterschutz versehen, - - mit den Abmessungen: ca. 24 cm (Breite) x 6 cm (Höhe) x 0,5 cm (Tiefe), - - zum Einbau in Innenrückspiegel für Fahrzeuge vorgesehen, - keine Einreihung als Teil oder Zubehör für Kraftfahrzeuge der Position 8708, da es sich beim   Wortlaut der Position 7009 (Rückspiegel) um die genauere Warenbezeichnung handelt. "Spiegel aus Glas, Rückspiegel für Fahrzeuge, anderer als in den TARIC-Codes 7009 1000 30 bis  7009 1000 60 genannte"

Es handelt sich um zylinderförmige Behälter aus Stahl (Fassungsvermögen: 70 Liter), die mit einer bügelartigen Lenkstange und am unteren Rand mit einem Fahrwerk (bestehend aus zwei Lauf- sowie zwei Lenkrollen aus Kunststoff oder Kautschuk) ausgerüstet sind. Zusätzlich sind die Behälter mit einem Ablassventil (oberseitig) und einem Kugelventil (unterseitig) ausgestattet. Am Kugelventil ist ein Ablassschlauch aus Kunststoff oder Kautschuk mit hakenartig geformtem Endstück aus Stahl befestigt. Oberseitig ist der Behälter durch ein Rohr (mit Vorrichtungen aus Kunststoff oder Kautschuk zur Höhenverstellung) mit einem als Ablaufschale dienenden Trichter verbunden. Die Behälter dienen zum Auffangen und Sammeln von Motoren- bzw. Altöl. - Antragstellerangaben - Der Charakter der aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzten Waren wird hinsichtlich der Bedeutung für die Verwendung und den Umfang durch den Sammelbehälter aus Stahl bestimmt. Abbildung siehe Anlage. Derartige Erzeugnisse gehören als "Sammelbehälter aus Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder wärmetechnische Eigenschaften, mit einem Fassungsvermögen von 500 l oder mehr, von der für Rohöl und Erdölprodukte verwendeten Art" zum TARIC-Code 7310 1000 90. Eine Einreihung in das Kapitel 84, insbesondere in die Position 8479 scheidet aus, da die Erzeugnisse mit keinerlei mechanischen Vorrichtungen, z. B. zum Absaugen von Öl ausgestattet sind.

Es handelt sich um eine rechteckige Wanne aus Stahl (Volumen: ca. 55 Liter), die dem Auffangen von Motor-, Differenzial-, Getriebeöl und Frostschutzmittel dient. Sie ist mit einem herausnehmbaren Gitterrost, einem Ablasshahn mit Absperrfunktion, einem Anschlussstutzen, vier Lauf-/Lenkrollen aus Kautschuk oder Kunststoff und einer Griffstange aus Stahl mit Handgriff aus Kunststoff oder Kautschuk ausgestattet. Das Erzeugnis ist zerlegt gemeinsam mit Montagematerial (Bolzen, Muttern, Unterlegscheiben, Kugellager und O-Ring) in einem Karton verpackt. Abmessungen (Länge x Breite x Höhe): 880 x 530 x 140 mm. - Antragstellerangaben - Abbildung siehe Anlage. Derartige Waren gehören als "Sammelbehälter, aus Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, mit einem Fassungsvermögen von 50 l oder mehr, von der für Rohöl und Erdölprodukte verwendeten Art" zum TARIC-Code 7310 10 00 90. Nicht Pos. 7326, da die Erzeugnisse bereits von der Pos. 7310 erfasst werden. Für eine Einreihung als "andere als in den vorgenannten Positionen genannte Waren aus Stahl" in die Pos. 7326 besteht daher kein Raum.