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Tragbare Freisprecheinrichtung (sog. schnurloses Headset) für Mobiltelefone - aus Bluetooth-Funksende- und -empfangsmodul, Lautsprecher, Mikrofon, Tonfrequenzver- stärker, Akkumulator, Status-LED und Tasten für Lautstärke, Ein/Aus, Rufannahme- und -beendigung sowie Wählen (Wahlwiederholung) in einem Gehäuse, - zum Empfangen und Senden von Signalen im Bluetooth-Standard sowie zum Konvertieren von Audiosignalen für das drahtlose Telefonieren im Freisprechbetrieb mit Mobiltelefonen, - zusammen mit Beipack (Ladegerät, Halsband, Ohrbügel und Bedienungsanleitung) in einer Verkaufsverpackung. Die tragbare Freisprecheinrichtung bestimmt den Charakter des Ganzen. "Apparat für die Kommunikation in einem drahtlosen Netzwerk, keine Basisstation, Gerät zum Empfangen, Konvertieren und Senden von Tönen, Bildern und anderen Daten - Tragbare Freisprecheinrichtung (sog. schnurloses Headset) für Mobiltelefone (Warenzusammenstellung aus charakterbestimmender Freisprecheinrichtung und Beipack)"

Industrielle Siedebackanlage (Abbildung siehe Anlage) - in Form einer modularen Anlage, im Wesentlichen bestehend aus Beschickungs- und   Teigzuführungssystem, Backwanne aus Edelstahl, getrennt regelbaren Heizsystemen,   Transport- und Wendesystem, Tauch- und Niederhaltevorrichtung, Fetttank, Fettfilter-   system, Abtropfband sowie einer über Kabel mit der Anlage verbundenen Steuerung, - dient zur kontinuierlichen industriellen Herstellung von Feinbackwaren (z.B. Berliner,   Quarkbällchen oder Spritzringe). "Maschine, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, zum industriellen   Herstellen von Lebensmitteln, Maschine zum Herstellen von Backwaren (industrielle   Produktionsanlage für Backwaren, in funktioneller Einheit mit Steuerung)"

Mahlgehäuse (Abbildung siehe Anlage) - spezifisch nach technischer Zeichnung gefertigtes nahezu zylindrisches Erzeugnis aus   unedlem Metall, mit speziellen Abstufungen, einem max. Durchmesser von ca. 95 mm   und einer Höhe von ca. 100 mm, - zum Einbau in eine elektrische Einbau-Kaffeemühle bestimmt, zur Verwendung als Gehäuse. "Teil, erkennbar ausschließlich bestimmt für eine Maschine, im Kapitel 84 anderweit weder  genannt noch inbegriffen, zum industriellen Auf- oder Zubereiten oder Herstellen von  Lebensmitteln - Mahlgehäuse"

Laufscheibe (Abbildung siehe Anlage) - spezifisch nach technischer Zeichnung gefertigtes kreisförmiges Erzeugnis aus   unedlem Metall, mit flügelartigen Segmenten versehen, mit einem Durchmesser   je nach Laufscheibe von ca. 120 oder 140 mm, - zum Einbau in eine elektrische Kaffeemühle bestimmt, zur Verwendung als Laufscheibe. "Teil, erkennbar ausschließlich bestimmt für eine Maschine, im Kapitel 84 anderweit weder  genannt noch inbegriffen, zum industriellen Auf- oder Zubereiten oder Herstellen von  Lebensmitteln - Laufscheibe"

Walzenformer (Abbildung siehe Anlage) - im Wesentlichen aus einer Ober- und einer Unterwalze, jeweils mit Wasser-   Vor- und -Rücklauf zur Produktkühlung, Walzenfettstation, Abstreifer und   Antriebseinheit, Massetrichter, Strangformkamm, Masseteppich-Abstreifer,   Niveauregulierug (Fotozellen) sowie Not-Halt-Taster, in einem Gestellrahmen   aus unedlem Metall mit Maschinenfüßen, - zum Kühlen und drucklosen Formen von endlosen Masseteppichen (Teppich-   formung) aus vorzugsweise geschmolzenen und hochgekochten Zucker-   massen (z. B. Schaumnougat, französischem Nougat, Turone, Fudge usw.)   im Rahmen der industriellen Herstellung von Süßwaren. „Maschine, im Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, zum industriellen Herstellen von Lebensmitteln, Maschine zum Herstellen von Süßwaren – Walzenformer“