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Seitenteile (Abbildung siehe Anlage) - in Form eines maßhaltig nach Werkzeichnung gefertigten, entsprechend des   vorgesehenen Verwendungszwecks geformten Einbauteils aus Baustahl, mit   rechteckigem Grundriss, verschiedenen Aussparungen, Durchgangsöffnungen   und Abkantungen, - zum Einbau in eine Stranggießmaschine zum Führen und Zusammenhalten eines   sog. Oberteils auf dem Unterteil. "Teil, erkennbar ausschließlich für Gießmaschinen für Gießereien, Stahlwerke oder andere metallurgische Betriebe bestimmt – Seitenteile für Stranggussanlage"

Die sog. „Stopfenmechanik“ ist eine mechanische Vorrichtung zur Regulierung des Stahlflusses einer Stranggussanlage vom Verteiler in die Kokille. Diese Vorrichtung hält den Stopfen und bewegt diesen über einen Handhebel oder mittels eines Aktuators in vertikaler Richtung; bestehend aus folgenden Hauptkomponenten: Tragarm mit Hitzeschutz, Gehäuse, Verstelleinheit, Verriegelungseinheit, Spindel, Aktuator und Handhebel mit Gegengewicht. (Angaben laut Antragsteller)

Bohranlage (Abbildung siehe Anlage) - aus einem Untergestell mit Wasserauffangwanne, darauf angebrachtem Werk-   zeugtisch mit Rollenleisten zum leichten Verschieben der zu bearbeitenden   Platten, einer Traverseneinrichtung mit zwei stufenlos verschiebbaren motor-   betriebenen Bohrköpfen mit vertikaler Arbeitsspindel, Werkzeugaufnahme,   Bohrer, Bohrtiefenanschlag sowie zwangsgeführter Hinterschnittvorrichtung,   Strom- und Wasseranschluss sowie angebauter Handbrause für Platten- und   Maschinenreinigung, - zum Anbringen von Hinterschnittbohrungen in Naturstein- und Keramikplatten. - geliefert in einer Verkaufseinheit mit einer Werkzeugrolltasche mit Montage-   und Instandhaltungswerkzeugen sowie Einstell-Werkzeugen, Prüf- und Mess-   mitteln (Innenmessgerät, Einstellring, Messschieber, Hinterschnittvolumenlehren,   Durchmesserprüflehren) sowie Prüf- und Bedienungsanleitungen. Die Bohranlage bestimmt den Charakter der zusammengesetzten Ware. Die zusammengesetzte Ware bestimmt den Charakter der Warenzusammenstellung. "Werkzeugmaschine zum Bearbeiten von keramischen Waren und Steinen, keine Sägemaschine, Schleifmaschine oder Poliermaschine, geliefert mit Montage- und Instandhaltungswerkzeug (Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf aus zusammengesetzter Ware aus Bohranlage -charakterbestimmender- und Handbrause, sowie nicht charakterbestimmendem Werkzeugrollkoffer) - Bohranlage"

Distanz für Waschmaschinen-Reibdämpfer - nach technischer Zeichnung, spezifisch gefertigtes, längliches, annähernd hohlzylindrisches    Erzeugnis aus Stahl (Höhe ca. 24 mm; Durchmesser ca. 14 mm), über ihre gesamte Länge mit   einen schmalen Schlitz versehen, außenseitig an beiden Enden mit Einkerbungen versehen    und umlaufend leicht angeschrägt, - zur Verwendung in einer Waschmaschine, - zur Befestigung der Waschmaschinendämpfer. "Teil, erkennbar ausschließlich bestimmt für Maschinen zum Waschen von Wäsche -    Distanz für Waschmaschinen-Reibdämpfer"

Fliesenschneider (Abbildung siehe Anlage) - aus einer Grundplatte mit Schnittlängeneinstellung, Diamant-Trennscheibe aus Wolfram-   stahl (hochlegierter Stahl), Anschlagleiste, Schneidvorrichtung, austauschbarem Schneid-   rad und ergonomischem Gummi-Griff (Modelle TF1200 und TF500) bzw. integriertem Loch-   bohrer (Modell TF420L), - in unterschiedlichen Ausführungen, - dient zum präzisen Schneiden von Fliesen und Erstellen von Bohrlöchern in Fliesen aus ver-    schiedenen Materialien (z.B. Keramik, Steinzeug, Terrakotta) im Rahmen von Flieseninstalla-    tionen, Verlegung von Bodenfliesen und ähnlichen Arbeiten. "Werkzeugmaschine zum Bearbeiten von keramischen Waren, keine Sägemaschine, keine   Schleifmaschine oder Poliermaschine - Fliesenschneider"