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Sog. Ausgabemodul für eine Banknotenbearbeitungsmaschine, - im Wesentlichen bestehend aus einem 495 mm (B) × 864 mm (T) × 742 mm (H) spezifisch geformten   Gehäuse mit zwei horizontalen Transportstrecken und einer vertikalen Transportstrecke sowie vier    Ausgabefächern für Banknoten, - wird mechanisch an das Banknotenbearbeitungssystem (nicht Gegenstand dieser vZTA-Entscheidung) montiert    und erweitert diese um vier weitere Ablagen für die Wiederausgabe der sortierten und geprüften    Banknoten, - Modul beinhaltet nur Ausgabe und Transport der Banknoten (keine Prüfung oder Sortierung), - Antriebe in den Transportstrecken und Ausgabefächern erfolgen über Schrittmotoren, - mit einer 7-Segmentanzeige ausgestattet, - Ausgabemodul ist erkennbar hauptsächlich für die Verwendung/Erweiterung der Banknotenbearbeitungsmaschine   bestimmt. Die Ware wird als "Zubehör, erkennbar hauptsächlich für Maschinen der Position 8472 bestimmt, keine zusammengesetzte elektronische Schaltung (Baugruppe)" eingereiht. Anlage: 1 Abbildung

Sog. Ausgabemodul für eine Banknotenbearbeitungsmaschine, - im Wesentlichen bestehend aus einem 495 mm(B) × 864 mm(T) × 742 mm(H) spezifisch geformten   Gehäuse mit zwei horizontalen Transportstrecken und einer vertikalen Transportstrecke sowie vier    Ausgabefächern für Banknoten, - wird mechanisch an das Banknotenbearbeitungssystem (nicht Gegenstand dieser vZTA-Entscheidung) montiert    und erweitert diese um vier weitere Ablagen für die Wiederausgabe der sortierten und geprüften    Banknoten, - Modul beinhaltet nur Ausgabe und Transport der Banknoten (keine Prüfung oder Sortierung), - Antriebe in den Transportstrecken und Ausgabefächern erfolgen über Schrittmotoren, - mit einer 7-Segmentanzeige ausgestattet, - Ausgabemodul ist erkennbar hauptsächlich für die Verwendung/Erweiterung der Banknotenbearbeitungsmaschine   bestimmt. Die Ware wird als "Zubehör, erkennbar hauptsächlich für Maschinen der Position 8472 bestimmt, keine zusammengesetzte elektronische Schaltung (Baugruppe)" eingereiht.

Es handelt sich bei den beiden Erzeugnissen um Tintenpatronen, jeweils im Wesentlichen bestehend aus einem mit Tinte (1x Schwarz und 1x Cyan/Magenta) befüllten Kunststoffgehäuse mit integriertem Druckkopf, bestimmt zum Einbau in Geräte der Position 8472 (Frankiermaschinen, nicht Gegenstand dieser vZTA). Das Erzeugnis wird als "Teil, erkennbar ausschließlich für Maschinen und Apparate der Position 8472 bestimmt, keine zusammengesetzte elektronische Schaltung (Baugruppe)" eingereiht. Anlage: 1 Abbildung

Die Bedienfeldelektronik ist für die Banknotenzähl- und Sortiersysteme Cineo C6040, C6030 und C6020 bestimmt. Sie besteht aus einem LC Display mit darunter verbauten vier Eingabetasten, auf der Rückseite befinden sich aktive und passive Bauelemente auf einer gedruckten Schaltung mit vier USB-Anschlüssen (sie dienen als HUB). Das Bedienfeld dient nach seinem Einbau in die jeweiligen Systeme zur Anzeige von Statusinformationen sowie zur Eingabe von Kommandos. Die Ware wird als "anderes Teil, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Position 8472 bestimmt, keine zusammengesetzte elektronische Schaltung (Baugruppe)" eingereiht. Anlage: 1 Abbildung

Sog. Gehäuse einer Banknotenbearbeitungsmaschine, im Wesentlichen bestehend aus einem Kunststoffgehäuse mit mehreren Fächern (Ein-, Ausgabe- und Stapelfächer) und einer Bodenplatte aus Metall. Es handelt sich um ein funktionsloses Modell einer Banknotenbearbeitungsmaschine ohne mechanische, elektrische oder elektronische Bauteile. Das Gehäuse stellt sich als erkennbares Teil einer Büromaschine der UPos. 8472 9070, hier einer Banknotenbearbeitungsmaschine zum Zählen, Prüfen und Sortieren von Banknoten, dar. Das Erzeugnis wird als "Teil, erkennbar ausschließlich für Maschinen und Apparate der Position 8472 bestimmt, keine zusammengesetzte elektronische Schaltung (Baugruppe)" eingereiht. Anlage: 1 Abbildung