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Betonrüttler (Abbildung siehe Anlage) - in Form eines Elektromotors in einem Aufstellrahmen, mit Bedienelement und Netzkabel, über   einen flexiblen Schlauch (Länge 6 m) mit einer Rüttelflasche (Durchmesser 45 mm) verbunden, - zum Verdichten von Frischbeton. "Mechanischer Apparat in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, für den Hoch- und   Tiefbau (funktionelle Einheit) - Betonrüttler"

Kehrwalzenaufsatz (Abbildung siehe Anlage) - in Form einer maschinenspezifischen Baugruppe, im Wesentlichen bestehend aus Schaftrohr,   Schutzhaube, Klammer, Besentrommel, Schrauben, Rillenkugellagern und Antriebsgehäuse, - im maßgebenden Zeitpunkt ohne Antrieb (verwendbar mit Elektro- oder Benzinmotor), - die Ware weist zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits die wesentlichen Beschaffenheits-   merkmale einer vollständigen Kehrwalze auf, - zur Verwendung als Kehrwalze zum Wegräumen von nassen Materialien (z.B.   Blätter und Schmutz) sowie zum Entfernen von Wasser auf festen Oberflächen. Eine kennzeichnende Haupttätigkeit (Hauptfunktion) ist nicht feststellbar. "Maschine mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen,  unvollständiges Multifunktionsgerät zum Kehren und Wasserentfernen - ohne  kennzeichnende Haupttätigkeit -"

Kehrbürstenaufsatz (Abbildung siehe Anlage) - in Form einer maschinenspezifischen Baugruppe, im Wesentlichen bestehend aus Schaftrohr,   Schutzhaube, Klammer, Kehrbürste, Schrauben, Rillenkugellagern und Antriebsgehäuse,  - im maßgebenden Zeitpunkt ohne Antrieb (verwendbar mit Elektro- oder Benzinmotor), - die Ware weist zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale   einer vollständigen Kehrbürste auf, - zur Verwendung als Kehrbürste zum Reinigen (Fegen) von Böden und Pfaden   (z.B. Sand, Splitt, Schnittgut). "Maschine mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen,  unvollständige Kehrmaschine"

Sog. Flügelglätter - bestehend aus vier propellerartig montierten Rotationsblättern, in einem Trägergestell mit einem   1 Zylinder-4-Takt Verbrennungsmotor und Führungsholm mit Führungsgriff - Abbildung siehe An-   lage -, - mit einem Gewicht von 68 kg und einer Leistung von 6,5 PS, - zum Glätten von frischem Beton im Straßen-, Hoch- und Tiefbau. "Maschine mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, für den  Straßen-, Hoch- und Tiefbau - sog. Flügelglätter"

Sog. Flügelglätter - bestehend aus vier propellerartig montierten Rotationsblättern, in einem Trägergestell mit einem   1 Zylinder-4-Takt Verbrennungsmotor und Führungsholm mit Führungsgriff - Abbildung siehe An-   lage -, - mit einem Gewicht von 75 kg und einer Leistung von 6,5 PS, - zum Glätten von frischem Beton im Straßen-, Hoch- und Tiefbau. "Maschine mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, für den  Straßen-, Hoch- und Tiefbau - sog. Flügelglätter"