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Getriebegehäusehälfte, Fotos siehe Anlage, - in Form einer spezifisch gefertigten, mit zahlreichen Aussparungen und Befestigungspunkten   versehenen Gehäusehälfte eines elektromechanischen Schalt-/Getriebeaktuators (sog.   Gearbox Actuator), - laut Antrag aus Aluminiumdruckguss gefertigt, - zum Einbau in einem Getriebe (Sog. E-Tech Full-Hybdrid-Antrieb) eines Personenkraftwagens   bestimmt, - ermöglicht die elektronische Gangwahl (Shift-by-Wire) über die Schaltgabeln des Getriebes;   schaltet sowohl den Getriebestrang des Elektromotors als auch des Verbrennungsmotors, - laut Antrag ohne Hinweis auf eine industrielle Montage, - aufgrund der objektiven Merkmale (u. a. Form, Abmessungen) und Eigenschaften erkennbar   hauptsächlich für Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 bestimmt. "Teil für Kraftfahrzeuge der Positionen 8703, Teil von Schaltgetrieben (Getriebegehäusehälfte), nicht für die industrielle Montage, nicht aus gesenkgeschmiedetem Stahl"

Getriebegehäusehälfte, Fotos siehe Anlage, - in Form einer spezifisch gefertigten, mit zahlreichen Aussparungen und Befestigungspunkten   versehenen Gehäusehälfte/Abdeckung eines elektromechanischen Schalt-/Getriebeaktuators (sog.   Gearbox Actuator), - laut Antrag aus Aluminiumdruckguss gefertigt, - zum Einbau in einem Getriebe (Sog. E-Tech Full-Hybdrid-Antrieb) eines Personenkraftwagens   bestimmt, - ermöglicht die elektronische Gangwahl (Shift-by-Wire) über die Schaltgabeln des Getriebes;   schaltet sowohl den Getriebestrang des Elektromotors als auch des Verbrennungsmotors, - laut Antrag ohne Hinweis auf eine industrielle Montage, - aufgrund der objektiven Merkmale (u. a. Form, Abmessungen) und Eigenschaften erkennbar   hauptsächlich für Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 bestimmt. "Teil für Kraftfahrzeuge der Positionen 8703, Teil von Schaltgetrieben (Getriebegehäusehälfte), nicht für die industrielle Montage, nicht aus gesenkgeschmiedetem Stahl"

Nachstellvorrichtung für Bremsbacken, sog. Nachsteller für Trommelbremsen, Foto siehe Anlage, - noch nicht zusammengesetzt, - bestehend aus: - - zwei speziell nach technischer Zeichnung gefertigten, länglichen Erzeugnissen      (sog. Adjuster) aus verschiedenen Stahlsorten, - - - laut technischer Zeichnung mit einer Länge von ca. 100,5 mm, - - - laut Antrag mit einer Zahnstangen- oder Ratschenmechanik, - - - im Inneren mit einer speziellen Schraube mit einer Länge von 56 mm ausgestattet, - - zwei speziell nach technischer Zeichnung gefertigten, mehrfach gebogenen       Befestigungselementen (sog. Clips) mit je zwei Bohrungen, - - - laut technischer Zeichnung: - - - - mit den Abmessungen von 46,3 mm 20,6 mm x 7,4 mm (L x B x H), - - - - aus Stahl (Werkstoffnummer: EN 10132-4),  - - zwei scheibenförmigen Befestigungselementen (sog. Circlips) aus       Stahl (Werkstoffnummer: 1.0605), - - - laut technischer Zeichnung mit einem Durchmesser von 12,03 mm und         einer Höhe von 1,4 mm, - - - mittig mit einer spezifisch gezahnten Lochung, - stellt sich als Nachstellvorrichtung für die automatische Nachstellung von Bremsbacken     von Trommelbremsen für Personenkraftwagen dar, - dient dazu, den Abstand zwischen den Bremsbacken und der Bremstrommel automatisch     nach jedem Bremsvorgang zu justieren, um Verschleiß der Bremsbeläge auszugleichen, - laut ergänzenden Antragsangaben nicht für die industrielle Montage bestimmt, - aufgrund der objektiven Merkmale (u. a. Form und Abmessungen) erkennbar   hauptsächlich für Personenkraftwagen der Position 8703 bestimmt. "Teil für Kraftfahrzeuge der Position 8703, nicht für die industrielle Montage, nicht für Scheibenbremsen (Nachstellvorrichtung)"

Expander für Trommelbremsen, Foto siehe Anlage, - noch nicht zusammengesetzt, - bestehend aus: - - zwei speziell nach technischer Zeichnung gefertigten, zylindrischen, Hohlerzeugnissen       aus Stahl (sog. Adjustment Units), - - - laut technischer Zeichnung mit einer Länge von ca. 42,7 mm und einem maximalen         Durchmesser von 19 mm, - - - seitlich mit einem Zahnkranz versehen, - - zwei fahrzeugspezifischen Sicherungsclips (Expanding Locks) aus unedlem Metall, - - - mit diversen Aussparungen, - - - laut technischer Zeichnung mit einer Länge von ca. 67,9 mm und einer Höhe von        ca. 13,3 mm, - - zwei Nieten, - - ein Beutel mit Gleit- bzw. Bremsfett (nicht charakterbestimmend), - stellt sich als mechanisches Bauteil innerhalb der Trommelbremse dar, das als    Spreizmechanismus dazu dient, die Bremsbacken mechanisch auseinander zu betätigen,    wodurch diese gegen die Bremstrommel gedrückt werden. - laut ergänzenden Antragsangaben nicht für die industrielle Montage bestimmt, - aufgrund der objektiven Merkmale (u. a. Form und Abmessungen) erkennbar   hauptsächlich für Personenkraftwagen der Position 8703 bestimmt. "Teil für Kraftfahrzeuge der Position 8703, nicht für die industrielle Montage, nicht für Scheibenbremsen (Expander)"

Ölwanne, Foto siehe Anlage, - in Form eines spezifisch gefertigten, annähernd rechteckigen Erzeugnisses, - laut Antrag: - - aus glasfaserverstärktem Kunststoff gefertigt, - - mit einer maximalen Länge von ca. 486 mm, einer Breite von ca. 285 mm und       einer Höhe von ca. 53,5 mm, - - wird in automatischen Schaltgetrieben von Personenkraftwagen eingebaut und       stellt den unteren Abschluss des Getriebes dar, - - dient als Reservoir für Öl, das das Automatikgetriebe versorgt um bewegliche Teile       zu schmieren, zu reinigen und zu kühlen, - - nicht für die industrielle Montage bestimmt, - - inklusive Montage- und Ablassschrauben sowie einer Dichtung (nicht charakterbestimmend), - dient im Getriebeölkreislauf der Aufnahme des Getriebeöls, - aufgrund der objektiven Merkmale (u. a. Form) und Eigenschaften erkennbar hauptsächlich für   Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 bestimmt. "Teil für Kraftfahrzeuge der Position 8703, Teil des Schaltgetriebes (Ölwanne), nicht für die industrielle Montage, nicht aus gesenkgeschmiedetem Stahl"