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Golfwagen, Foto siehe Anlage, - lt. Antrag: - - vierrädriges Fahrzeug mit Elektromotor,  - - mit einer waagerechten Plattform mit vier kleinen Rädern, - - mit einer Rückenlehne, - - für zwei Personen, - - mit den Abmessungen (LxBxH) von: 237 cm x 119 cm x 119 cm     (mit Verdeck 177 cm), - - mit einer Leistung von 3,3 kW, - - mit einer maximalen Höchstgeschwindigkeit von 24 km/h, - - mit einem Gewicht von 298 kg (ohne Akkus). "Personenkraftwagen (Golfwagen), Spezialfahrzeug zur Personenbeförderung auf Golfplätzen"

Elektromobile, sog. Scooter, Foto siehe Anlage, - in Form von einsitzigen, mit einer waagrechten Plattform versehenen Kraftfahrzeugen zur Personen-   beförderung, - laut Antrag in unterschiedlichen Ausführungen und Abmessungen: - - drei- oder vierrädrig, - - mit elektrischen Antriebsmotoren, - - mit kleinen Rädern, - - mit Sitzen mit Armlehnen und Rückenlehnen mit überwiegend Kopfstützen, - - mit separat beweglichen Lenksäulen mit Griffen und Steuerelementen, - - mit Höchstgeschwindigkeiten je nach Modell von 6 km/h bis 18 km/h, - können auf Straßen, Gehwegen, Fußwegen, Parkwegen, Fahrradwegen und bestimmten Freizeitwegen   oder in Fußgängerbereichen (z. B. Einkaufszentren) genutzt werden. - aufgrund der objektiven Beschaffenheitsmerkmale (z. B. bewegliche Lenksäulen, fehlende Fußstützen   zum Stabilisieren der Beine) zur Verwendung von Personen ohne Behinderung vorgesehen, - eine Einreihung in die Position 8713 als "Rollstühle oder andere Fahrzeuge für Behinderte" ist ausge-   schlossen, da die Elektromobile nicht speziell für die Beförderung von Behinderten bestimmt sind,   denn sie verfügen über keine besonderen Merkmale, die eine Behinderung ausgleichen würden; eine   mögliche Verwendung auch durch behinderte Personen beeinflusst nicht die Einreihung in die Position   8703. "Personenkraftwagen, den Spezialfahrzeugen zur Personenbeförderung auf Golfplätzen ähnliche Fahr- zeuge"

Golfwagen, Foto siehe Anlage, - lt. Antrag: - - vierrädriges Fahrzeug mit Elektromotor,  - - mit einer waagerechten Plattform mit vier kleinen Rädern, - - mit einer Rückenlehne, - - für zwei Personen, - - mit den Abmessungen (LxBxH) von: 237 cm x 119 cm x 119 cm (mit Verdeck 177 cm), - - mit einer Leistung von 3,3 kW, - - mit einer maximalen Höchstgeschwindigkeit von 24 km/h, - - mit einem Gewicht von 298 kg (ohne Akkus). "Personenkraftwagen (Golfwagen), Spezialfahrzeug zur Personenbeförderung auf Golfplätzen"

Elektromobil (Electroscooter), Modelnummer: Sunny Rider XB-H, Foto siehe Anlage, - bestehend aus einem vierrädrigen, von einem Elektromotor angetriebenen Fahrzeug mit einer waagerechten Plattform mit Rädern, einem drehbaren Sitz mit Armlehnen und Gurt- system sowie einer Rückenlehne mit Kopfstütze, - laut Antrag mit: - - den Abmessungen (L x B x H) von 1560 mm x 700 mm x 1310 mm, - - einem Gesamtgewicht von 180 kg, - - einer Höchstbelastung von 250 kg, - - zwei Akkumulatoren (2 x 12 Volt, 75 Amper), - - einer Motorleistung von 1200 Watt, - - einer Geschwindigkeit von 18 km/h, - - einer Reichweite von 40 - 60 Kilometern, - - einer elektromagnetischen Bremse, - mit einer Lenksäule mit einem Griff und Steuerelementen für das Fahren ausgestattet, - mit zwei Heckleuchten und einem Frontscheinwerfer, - mit zwei Seitenspiegeln, - mit einer Transporttasche, die an der Rückseite des Sitzes befestigt ist, - ist aufgrund der objektiven Beschaffenheitsmerkmale (z. B. bewegliche Lenksäule, fehlende Fußstützen zum Stabilisieren der Beine) zur Verwendung von Personen ohne Behinderung vorgesehen, somit kein Fahrzeug für Behinderte der Position 8713; eine mögliche Verwendung auch durch behinderte Personen beeinflusst nicht die Einreihung in die Position 8703. "Personenkraftwagen, den Spezialfahrzeugen zur Personenbeförderung auf Golfplätzen ähnliches Fahrzeug"

Elektrofahrzeug, sog. Elektromobil HS-898, Foto siehe Anlage, - im Wesentlichen bestehend aus einem vierrädrigen, von einem Elektromotor angetriebenen Fahrzeug mit einer waagerechten Plattform mit kleinen Rädern, einem Sitz mit Armlehnen und einer Rückenlehne mit Kopfstütze, - mit einer separat beweglichen Lenksäule mit einem Griff und Steuerelementen für das Fahren ausgestattet, - laut Antrag mit: - - den Abmessungen von 1440 mm x 680 mm x 1360 mm (L x B x H), - - einem Gewicht ohne Akkumulatoren (2 x 12 V, 50 AH) von 86 kg, - - einer Geschwindigkeit von 6 km/h bis 15 km/h, - an der Lenksäule zusätzlich mit einem Transportkorb versehen, - ist aufgrund der objektiven Beschaffenheitsmerkmale (z. B. bewegliche Lenksäule, fehlende Fußstützen zum Stabilisieren der Beine) zur Verwendung von Personen ohne Behinderung vorgesehen, somit kein Fahrzeug für Behinderte der Position 8713; eine mögliche Verwendung auch durch behinderte Personen beeinflusst nicht die Einreihung in die Position 8703. "Personenkraftwagen, den Spezialfahrzeugen zur Personenbeförderung auf Golfplätzen ähnliches Fahrzeug"