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Dreirädriges Kraftfahrzeug für den Transport von Waren, Fotos siehe Anlage: - in der Bauart eines offenen, leichten, einsitzigen Elektrofahrzeugs, sog. E-Tricycle, - mit einer Länge von 2430 mm, einer Breite von 910 mm, einer Höhe von 1075 mm und einem Radstand von 1645 mm, - das Vorderrad ist mittels einer gefederten Motorradgabel lenkbar, - am Lenker mit Rückspiegeln und Bedienelementen versehen, - mit einer quer zur Fahrtrichtung verlaufenden Sitzbank, - hinten mit einer flachen, offenen, mit Kippvorrichtung versehenen, stabilen Ladefläche (Pritsche), - an der Hinterachse (Starrachse) mit einem elektrischen Differenzialmotor versehen, - mit einem Getriebe mit drei Vorwärts- und einem Rückwärtsgang, - mit einer Feststellbremse ausgestattet, - weist aufgrund der Herstellerkonzeption objektive Merkmale von Kraftfahrzeugen für den Transport von Waren auf (u. a. aufgrund des Vorhandenseins der Ladepritsche, des Rückwärtsgangs und des Differentialmotors kein Kraftrad der Position 8711). "Kraftfahrzeug für den Transport von Waren, anderes als in den Unterpositionen 8704 10 bis 8704 52 genanntes, ausschließlich mit Elektromotor angetrieben"
Kraftfahrzeug für den Transport von Waren, sog. E-Pick-Up, Fotos siehe Anlage: - in der Bauart eines zweiachsigen Pritschenfahrzeugs, mit einer zweitürigen Fahrerkabine mit zwei Sitzen für die Beförderung von Personen und einer von der Fahrerkabine abgetrennten, offenen, hydraulisch kippbaren, aus Stahl gefertigten Ladefläche für die Beförderung von Waren, - mit einer Länge von 3100 mm, mit einer Breite von 1220 mm und einer Höhe von 1700 mm, - mit einem Radstand von 1862 mm und einer Länge der Ladefläche von 1600 mm, - mit einem Elektromotor mit einer Nennleistung von 3 kW, - mit einem Kraftfahrzeuglenksystem mit Lenkrad, - vorne und hinten mit Scheibenbremsen, - vorne mit hydraulischer Federung und hinten mit einer Blattfederung, - mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h, - aufgrund der objektiven Merkmale (u. a. Länge der Ladefläche mehr als 50 % der Länge des Radstands) für den Transport von Waren bestimmt. "Kraftfahrzeug für den Transport von Waren, anderes als in den Unterpositionen 8704 10 bis 8704 52 genanntes, ausschließlich mit Elektromotor angetrieben"
Elektrisch angetriebenes dreirädriges (vorne ein, hinten zwei Räder) Kraftfahrzeug mit - einer Motorradgabel mit zwei Griffen und Bedienelementen, - einer Sitzbank für eine Person, - einem Elektromotor (Leistung 600 W), 60V Blei-Säure-Batterie, - einer Reichweite von 60 – 70 km, - einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h, - Reifen vorne 3.75-12, hinten 4.00-12, Trommelbremsen, - einer rechteckigen oben offenen Ladefläche über den beiden Hinterrädern, - dient zum Transport von diversen Waren. (Angaben laut Antragsteller) (Abbildung laut Anlage)
Vierrädriges Kraftfahrzeug für den Transport von Waren, sog. Golfplatz-Hauler, Fotos siehe Anlage: - in der Bauart eines zweiachsigen, geländegängigen Mehrzweckfahrzeugs, sog. Utility-Terrain- Vehicle (UTV), - mit offenem, mit Überrollkäfig ausgestattetem Fahrgastbereich mit einer Sitzbank mit zwei nebeneinander angeordneten Sitzplätzen (einschließlich Fahrer), - hinten mit einer flachen, offenen, mit Kippvorrichtung versehenen Ladefläche (Pritsche) aus Kunststoff (Ladekapazität von 181 kg bzw. 147 kg), - mit einer Länge von ca. 2800 mm, mit einer Breite von ca. 1250 mm und einer Gesamthöhe (mit Verdeck) von ca. 1760 mm bzw. ca. 1820 mm, - mit einem Leergewicht von ca. 363 kg bzw. 361 kg, - mit einem Elektromotor mit einer Leistung von 8,7 kW (ca. 12 PS), - mit einem Kraftfahrzeuglenksystem mit Lenkrad, - mit leicht profilierten Reifen, - lediglich mit Trommelbremsen an den Hinterrädern, - vorne und hinten mit Blattfedern mit hydraulischen Stoßdämpfern, - mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 26,6 km/h, - als Mehrzweckfahrzeug konstruiert, das für eine Reihe von Funktionen (z. B. zum Befördern von Ausrüstung, Pflanzen, Kisten, usw...) in unterschiedlichen Umgebungen verwendet werden kann, - kein Muldenkipper (Dumper) der UPos. 8704 10, da das Fahrzeug u. a. weder über eine Mulde aus starkem Stahlblech noch eine für Dumper typische hohe Bremsleistung oder eine robuste Baubauweise verfügt, - weist aufgrund der Herstellerkonzeption objektiven Merkmale von Kraftfahrzeugen für den Transport von Waren auf. "Kraftfahrzeug für den Transport von Waren, anderes als in den Unterpositionen 8704 10 bis 8704 52 genanntes, ausschließlich mit Elektromotor angetrieben"
Akku-Schubkarre, sog. elektrische Akku-Schubkarre, Foto siehe Anlage, - über einen Elektromotor (500 Watt) angetriebenes Fahrzeug in Form einer Schubkarre, - aus einem Rohrrahmen aus unedlem Metall, - mit einer Mulde (80 Liter) aus Stahl, - mit zwei Lenkgriffen und mit einem Bedienelement zur stufenlosen Geschwindigkeitsregulation, - mit einem großen (Durchmesser 410 mm), luftbereiften vorderen Antriebsrad mit Ackerstollenprofil, - in den Abmessungen von 1.500 mm x 600 mm x 680 mm, - einer maximalen Traglast von 150 kg, - einem Gewicht von 32 kg, - mit einer Antriebsgeschwindigkeit (vorwärts) von bis zu 7 km/h, - mit einem maximalen Steigwinkel von 15°, - wird von einer dahinter gehenden Person bedient, - mit einem Akkumulator und einem Akkumulatoren-Ladegerät mit Netzstecker, - zum Bewegen von insbesondere von schweren Lasten und Schüttgütern auch in unwegsamen Gelände bestimmt, - keine Einreihung in die Position 8716, da elektrisch angetrieben (selbstfahrend; somit kein nicht selbstfahrendes Fahrzeug), "Kraftfahrzeug für den Transport von Waren, anderes als in den Unterpositionen 8704 1010 00 bis 8704 5299 00 genanntes"