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Gleitlagerbuchse, sog. Gleitlagergehäuse, Foto siehe Anlage, - speziell nach technischer Zeichnung gefertigtes zylindrisches Erzeugnis aus unedlem Metall, - laut technischer Zeichnung mit einem Innendurchmesser von 19,461 mm und einer Länge    von 50 mm bzw. 61 mm,  - seitlich mit einer Aussparung versehen, - wird als Gleitlagerbuchse in eine Duo-Servobremse (elektrisch betätigte Handbremse) für   Personenkraftwagen eingebaut, - für die industrielle Montage, - keine Einreihung in die Position 8483 als Lagergehäuse, da es sich nicht um   ein Teil eines Motors handelt und die Ware somit nicht aus dem Abschnitt XVII   ausgenommen ist, - aufgrund der objektiven Merkmale (u. a. Form und Abmessungen) erkennbar   hauptsächlich für Personenkraftwagen der Position 8703 bestimmt. "Teil (Gleitlagerbuchse) für Kraftfahrzeuge der Position 8703, Teil einer Servobremse, für die industrielle Montage"

Gleitlagerspindel, sog. Lagerschale für Duo-Servo-Bremse, Foto siehe Anlage, - speziell nach technischer Zeichnung gefertigtes zylindrisches Erzeugnis aus unedlem Metall, - laut technischer Zeichnung mit einem Innendurchmesser von 10,479 mm und   einer Länge von 12,25 mm, - auf der gesamten Länge mit einer schmalen Öffnung versehen, - wird in eine Duo-Servobremse (elektrisch betätigte Handbremse) für   Personenkraftwagen eingebaut, - für die industrielle Montage,  - keine Einreihung in die Position 8483 als Lagerschale, da es sich nicht um   ein Teil eines Motors handelt und die Ware somit nicht aus dem Abschnitt XVII   ausgenommen ist, - aufgrund der objektiven Merkmale (u. a. Form und Abmessungen) erkennbar   hauptsächlich für Personenkraftwagen der Position 8703 bestimmt. "Teil (Gleitlagerspindel) für Kraftfahrzeuge der Position 8703, Teil für Servobremsen, für die industrielle Montage"

Bremstrommel, Foto siehe Anlage, - laut Antrag: - - aus einem spezifisch geformten, zylinderartigen, hohlkörperartigen Erzeugnis aus unedlem Metall,  - - mit einem Außendurchmesser von ca. 281 mm, einem Innendurchmesser von ca. 96 mm      und einer Höhe von ca. 93 mm, - - zur industriellen Montage von Kraftfahrzeugen bestimmt, - wird in der Trommelbremsanlage von Straßenkehrwagen (Kraftfahrzeug zu besonderen Zwecken)   verbaut, - dient dazu, gemeinsam mit den Bremsbacken ein Reibepaar zu bilden, das die Drehbewegung    des Rades abbremst; hat zudem die Aufgabe, die beim Bremsen entstehende Wärme aufzunehmen    und abzuleiten, - aufgrund der objektiven Merkmale (u. a. Form und Abmessungen) erkennbar hauptsächlich für   Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 bestimmt,  - keine Ware der Position 8412, da es sich um ein Teil einer Trommelbremse eines Kraftfahrzeuges   handelt.  "Teil für Kraftfahrzeuge der Position 8703, Teil einer Trommelbremse (Bremstrommel), für die industrielle Montage"

Kraftfahrzeug zur Personenbeförderung, sog. elektrisch angetriebenes Motorrad, Foto siehe Anlage,  - in der Bauart eines dreirädrigen, mehrspurigen, batteriebetriebenen Elektro-Kraftfahrzeugs    mit zwei Vorderräder, einem Hinterrad und Wetterschutzkabine, - laut Antrag: - - mit einer seitlichen offenen, vorne mit Windschutzscheibe versehenen Fahrgast-/     Sicherheitszelle aus Aluminium, - - mit einem Kofferraum (Fassungsvermögen: 72 l), - - mit einer Länge von ca. 217 cm, einer Breite von ca. 80 cm, einer Höhe von ca. 166 cm      und einem Radstand von ca. 158 cm, - - mit Heckleuchten, Frontscheinwerfern und Rückspiegeln, - - mit einem Fahrersitz mit Rücklehne und 4-Punkt-Sicherheitsgurtsystem, - - mit Heckmotor (Elektromotor mit einer Nennleistung von 13 kW),  - - mit des Sicherheitsgurtsystems (Kapazität: 7,6 kWh), - - vorne mit Neigetechnik versehener Einzelradaufhängung (Radträger mit Doppelquer-      lenkern und vertikalen Federbeinen), - - Spurweite vorne ca. 65 cm (= mehrspuriges Fahrzeug), - - mit einer Vorderradlenkung mit Lenksäule, Lenkstange und Bedienelementen, - - mit einem digitalen Cockpit in Form eines Touchscreens, - - mit einem einstufigen Schaltgetriebe mit Vorwärts- und einem Rückwärtsgang, - - ohne Ausgleichsgetriebe, - - an allen Rädern mit hydraulischen Scheibenbremsen, - - mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 100 km/h, - - mit einem Gewicht von ca. 210 kg, - - neu, - - Fahrzeug der Klasse L gemäß der Verordnung (EU) Nr. 168/2013, - weist u. a. aufgrund der Fahrgastzelle und des Sicherheitsgurtsystems, der Gestaltung der   vorderen Radaufhängung sowie des Rückwärtsgangs, charakteristische Merkmale von Kraft-   fahrzeugen der Position 8703 auf, daher kein Kraftrad der Position 8711. "Kraftfahrzeug, seiner Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt, anderes als in der UPos. 8703 10 genanntes, ausschließlich mit Elektromotor angetrieben, neu, anderes als in TARIC-Code 8703 8010 10 genannte" "Die Einreihung in den oben angegebenen TARIC-Code steht unter dem Vorbehalt der Einstufung des Fahrzeug in die Klasse L der Verordnung (EU) Nr. 168/2013"

Kraftfahrzeug, sog. Elektro-Dreirad, Fotos siehe Anlage,  - in Form eines dreirädrigen, motorrollerähnlichen, von einem Elektromotor angetriebenen   Kraftfahrzeugs, - mit einer waagerechten Plattform mit Rädern, einem Sitz mit Armlehnen sowie    einer Rückenlehne, - laut Antrag mit einer Leistung von 1000 Watt und einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h, - laut Datenblatt: - - mit den Abmessungen: 1560 mm x 680 mm x 1070 mm (L x B x H) und      einem Radstand von 1100 mm, - - mit einem Gewicht von 158 kg, - im Heck mit zwei zusätzlichen Stützrädern ausgestattet, - mit einer Lenksäule mit einem Griff und Steuerelementen für das Fahren ausgestattet, - mit zwei Heckleuchten und zwei Frontscheinwerfern,  - mit zwei Seitenspiegeln,  - mit einem Transportbehältnis, das an der Rückseite des Sitzes befestigt ist, - mit einem Vorwärts- und Rückwärtsgang (Automatik), - insbesondere aufgrund des Rückwärtsgangs keine Ware der Position 8711. "Kraftfahrzeug, seiner Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt, anderes Kraftfahrzeug ausschließlich mit Elektromotor angetrieben, neu, anderes als in Codenummer 8703 8010 10 0 genannte"