Rotes Sackerl aus Papier mit Nikoloklebeetikett einschließlich eines Zugbandes zum uneinsichtigen Verschließen verpackter Geschenke, mit den Maßen von ca. 35 x 21 cm. Die Ware wird als Geschenkverpackung für die österreichischen Festtage am 05. und 06. Dezember verwendet. Keine Ware der Position 9505. (Angaben laut Antragsteller) (Abbildung laut Anlage)

Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) 1 und 6; Anmerkung 2, lit. p zu Kapitel 48 (trifft nicht zu); Erläuterungen zum HS zu Position 4819, Teil A; Erläuterungen zum HS zu Position 9505, „Nicht zu dieser Position gehören“, lit. e.