Beutel zu Verpackungszwecken, sog. Tasche für Bettwaren (Decken und Kopfkissen), Foto siehe Anlage, - laut Antrag in den Abmessungen: 60 cm (Breite) x 40 cm (Höhe) x 15 cm (Tiefe), - aus Geweben aus laut Antrag Nylon (synthetischer Spinnstoff), die auf der Innenseite wahrnehmbar mit Kunststoff (augenscheinlich kein Zellkunststoff) überzogen sind (Gewebe der Position 5903), - oben mit zwei Griffen aus Gewebe aus Spinnstoff, - auf der Vorderseite bedruckt, - auf der Rückseite mit einer sog. Einstecktasche aus Kunststofffolie, - durch Zusammennähen konfektioniert, - mit einer entlang der der Oberseite sowie jeweils eines Teils der Seitenteile verlaufenden Öffnung mit Reiß- verschluss, - dient als Aufbewahrungsbehältnis für Bettwaren zum Transport und zur Lagerung bis zum Verkauf, - wird nach der Gesamtbeschaffenheit nicht vom Warenkreis der Position 4202 erfasst. "Beutel zu Verpackungszwecken, aus synthetischen Spinnstoffen, anderer als in den Unterpositionen 6305 32 bis 6305 33 genannte, aus Geweben"

Rechtsvorschriften: Anm 1 Kap 63 / Anm 1 Abs 1 a) und Abs 2 Kap 54 / Anm 7 f) ABS XI / Anm 8 a) ABS XI / AV 2 b) Erläuterungen: ErlKN Pos 6305 (HS) RZ 01.0