Description of goods
Fangkorb komplett, Foto siehe Anlage, - annähernd quaderförmig, an einer Seite höher gearbeitet und an der anderen Seite offen, mit den Abmessungen von ca. 52 cm x 35 cm x bis zu 40 cm, - mit einem Fangbeutel aus Gewirken aus Spinnstoffen, der im Bereich der "Rückwand" innen mit einer Lage aus Geweben aus Spinnstoffen unterlegt und außen mit einer Griffschlaufe ausgestattet ist; mit einem Bodenteil aus einer Platte aus Kunststoff und einem spezifisch geformten Oberteil aus Kunststoff, das mit einem Griffstück ausgestattet ist, - an den seitlichen Rändern und am unteren Rand der Öffnung mit Befestigungsschienen aus Kunststoff, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - soll laut Antrag als Auffangkorb für Gras und Moos an Akku-/Elektro- oder Benzinrasenmähern verwendet werden, - weist von der Konzeption her besondere Merkmale auf, die erkennen lassen, dass es sich um eine Ware des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen handelt, somit keine Ware des Abschnitts XVI, - die Gewirke verleihen der Ware insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung ihren wesentlichen Charakter. "Ware des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen, aufgeführt in Anmerkung 7 zu diesem Kapitel, andere als in den Unterpositionen 5911 10 bis 5911 40 genannte, aus Gewirken und Geweben, andere als in den Unterpositionen 5911 9090 30 bis 5911 9090 50 genannte"
