Angaben des Antragstellers: Nach den Angaben des Antragstellers handelt es sich bei den in Rede stehenden Erzeugnissen um drei Reifentypen aus Kautschuk, welche überwiegend oder ausschließlich für Anhänger verwendet werden. Ausnahmen im Bezug auf die Verwendung sind für zwei der drei Reifen möglich. Kennzeichnungen: - 185 R 14 C, 8 PR, 102/100 S, 104 N, TR 603 - 195/55 R 10 C, 98/96 N, TR 603 - 195/65 R 15, 93 N, BK 403 Warenmuster wurden nicht vorgelegt. Befund: Es handelt sich um andere Luftreifen aus Kautschuk der Unterposition 4011 9900. Die stoffliche Beschaffenheit der Reifen wird als zutreffend unterstellt.

Rechtsvorschriften: AV 1 / AV 6 / AV 3 c) / Anm 1 Kap 40 / Anm 4 a) Kap 40 Erläuterungen: ErlKN Pos 4011 (HS) RZ 01.1