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Angaben des Antragstellers: Reifen 20 x 10.00-10,4 PR; "Multi Trac, Carlisle" Es handelt sich um einen "Rasen"-Reifen, der z. B. auf Golf-Cars oder Utility-Fahrzeugen, aber hauptsächlich auf Fahrzeugen zur Rasenpflege eingesetzt wird. Ein Warenmuster wurde nicht vorgelegt. Befund: Es liegt ein anderer Luftreifen aus Kautschuk im Sinne der Position 4011 vor.
Angaben des Antragstellers: Reifenset für Kinderwagen (Wheel Tyre Set) Feststellungen an einem Warenmuster: 3 schwarze Luftreifen aus Kautschuk, wobei die Luftreifen 2 Größen aufweisen (47-305) 16 x 17,5 (2 Reifen) und (62-203) 12 1/2 x 2 1/4 (1 Reifen). Die Luftreifen weisen nur ein geringes Profil auf. Befund: anderer Luftreifen aus Kautschuk der Unterposition 4011 9900 (hier für Kinderwagen)
Angaben des Antragstellers: Reifen aus Kautschuk für Trailer (Anhänger mit nicht angetriebener Achse) PKW-Reifen 185 / 60 R, 104/101 N, TL, Security, TR-603 PKW-Reifen 195 / 50 R 13 C, 104/102 N, TL, Securitiy, TR-603 Die Trailerreifen haben einen Geschwindigkeitsindex von N = 140 km/h, eine Verwendung der Reifen an PKW ist nicht vorgesehen. Ein Warenmuster wurde nicht vorgelegt. Befund: anderer Luftreifen aus Kautschuk der Unterposition 4011 9900
Angaben des Antragstellers: Reifen aus Kautschuk für Trailer (Anhänger mit nicht angetriebener Achse) PKW-Reifen 165 R 13 C, 96 N, (94/92R), TL, TR-603 (M&S), Security PKW-Reifen 195 R 14 C, 8 PR, 108 N (106/104 R), TL, TR603 (M&S), Security LKW-Reifen 205 R 14 C, 8 PR, 113/109 N (109/107Q), TL, TR603 (M&S), Security PKW-Reifen 215 R 14 C, 116N, (112/110Q), TL, TR 603 (M&S), Security Die Trailerreifen haben einen Geschwindigkeitsindex von N = 140 km/h, eine Verwendung der Reifen an PKW ist nicht vorgesehen. Ein Warenmuster wurde nicht vorgelegt. Befund: Anderer Luftreifen aus Kautschuk der Unterposition 4011 9900
Angaben des Antragstellers: Nach den Angaben des Antragstellers handelt es sich bei den in Rede stehenden Erzeugnissen um drei Reifentypen aus Kautschuk, welche überwiegend oder ausschließlich für Anhänger verwendet werden. Ausnahmen im Bezug auf die Verwendung sind für zwei der drei Reifen möglich. Kennzeichnungen: - 185 R 14 C, 8 PR, 102/100 S, 104 N, TR 603 - 195/55 R 10 C, 98/96 N, TR 603 - 195/65 R 15, 93 N, BK 403 Warenmuster wurden nicht vorgelegt. Befund: Es handelt sich um andere Luftreifen aus Kautschuk der Unterposition 4011 9900. Die stoffliche Beschaffenheit der Reifen wird als zutreffend unterstellt.