BTI DEBTI1225/18-1
Description of goods
Wäschesammler, sog. Wäschebehälter, Art. Nr. 17227-14, Foto siehe Anlage, - annähernd quaderförmig; mit einer Grundfläche von ca. 26 cm x 26 cm und einer Höhe von ca. 55 cm, - mit einem formgebenden Gestell aus unedlem Metall, - in Flechttechnik mit ca. 2,5 cm breiten Gewebebändern aus laut Antrag Nylon (synthetische Chemiefasern) bespannt (somit keine Ware aus Flechtstoffen des Kapitels 46), - mit einem aufklappbaren Deckel, - auf zwei gegenüberliegenden Seiten mit rechteckigen Grifföffnungen, - durch Zusammenfügen konfektioniert; laut Antrag handgearbeitet, - stellt sich nicht als Behältnis der Position 4202 dar, da die Ware weder namentlich im Positionswortlaut genannt, noch einem der dort genannten Behältnisse ähnlich ist, - ohne raumbezogene Funktion, somit keine Ware der Position 6304, - stellt sich nicht als Gebrauchsgegenstand zur Ausstattung von Wohnungen, Hotels usw. dar, deshalb keine Ware der Position 9403, - im Hinblick auf den Umfang und das äußere Erscheinungsbild verleiht der Spinnstoff der Ware ihren wesentlichen Charakter. "Andere konfektionierte Ware (Wäschesammler), aus Spinnstoffen, andere als in den Unterpositionen 6307 9010 00 bis 6307 9098 10 genannte, handgearbeitet"