Rückenlehnenschutz, JAKO-O Rückenlehnenschutz f. alle Autositze, Art. 020450, Foto siehe Anlage, - in einem Polybeutel verpackt, - annähernd rechteckig, mit abgerundeten Ecken; laut Antrag in den Abmessungen: 41 cm x 55 cm, - aus ca. 0,5 mm dicken, einfarbigen Geweben aus laut Antrag 100 % Polyester (synthetische Chemiefasern); etwa im oberen Drittel doppellagig gearbeitet und mit einem Motiv bedruckt, - zum Befestigen an der Rückseite eines Autositzes am oberen Rand und im unteren Bereich mit angenähten, längenverstellbaren Bändern mit Klickverschluss aus Kunststoff ausgestattet, - an allen Rändern mit einem kontrastfarbenen Streifen aus Geweben eingefasst, - durch Zusammennähen konfektioniert, - wird als Zubehör für Autositze nicht vom Warenkreis der Position 9401 erfasst, - nach Art der Ware keine den Bettausstattungen ähnliche Ware der Position 9404, - kennzeichnet sich nach dem Verwendungszweck als Ware zur Innenausstattung (damit keine Ware der Posi- tion 6307). "Andere Ware zur Innenausstattung (Rückenlehnenschutz) aus Spinnstoffen, keine Ware der Position 9404, aus Geweben, aus synthetischen Chemiefasern"

AV 2 b) / AV 5 b) Anm 1 Kap 63 / Anm 7 f) ABS XI / Anm 8 a) ABS XI ErlKN Pos 6304 (HS) RZ 01.0 / ErlKN Pos 6304 (HS) RZ 02.1