BTI DEBTI2253/22-1
Description of goods
Nach den Antragsangaben sowie den vorgelegten Abbildungen und Produktinformationen handelt es sich bei den sog. "Garten-Komplettsets ECO + Standard" um Warenzusammenstellungen in Aufmachung für den Einzelverkauf für die Regenwassernutzung. Die Komplettsets bestehen jeweils aus einem sogenannten „Erdspeicher RTMO“ in Form eines Sammelbehälters aus Polyethylen (einem Kunststoff im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39) mit verschiedenen Fassungsvermögen (2.000 - 10.000 Liter), einer elektrischen Tauchpumpe sowie weiterem Zubehör. Der Sammelbehälter verfügt jeweils über Kranösen und Tragegriffe und ist an der Oberseite mit einer Einstiegsöffnung versehen. Das „Garten-Komplettset Eco“ verfügt als Zubehör über einen Korbfilter aus Kunststoff sowie ein Entnahmeset mit Schlauch, Verbindungsstücken und sog. "Wassersteckdose". Das „Garten-Komplettset Standard“ verfügt als Zubehör über einen Domkorbfilter, ein Zulaufrohr mit Einlauftopf, ein Überlauf-Siphon aus Kunststoff (laut Antragsangaben jeweils aus Polyethylen), eine Durchgangssperre aus Messing (verhindert das Eindringen von Nagetieren) sowie ein Entnahmeset mit Schlauch, Verbindungsstücken und sog. "Wassersteckdose". Der Sammelbehälter wird in das Erdreich eingelassen und dient dem Speichern von Regenwasser, welches mittels der Tauchpumpe entnommen werden kann. Der Charakter der Warenzusammenstellung wird im Hinblick auf den Umfang sowie den Wert durch den Sammelbehälter aus Kunststoff bestimmt. Zolltarifrechtlich handelt es sich um einen „Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, Sammelbehälter, Tanks, Bottiche und ähnliche Behälter, mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l“.