Den Bettausstattungen ähnliche Ware, Foto siehe Anlage, - laut Antrag: -- von nahezu rechteckiger Form, mit den Abmessungen (L x B) ca. 25 cm x 20 cm; in verschiedenen    Farben, -- mit einer Hülle aus einem textilen Flächenerzeugnis mit Floroberfläche aus Spinnstoffen,  -- mit einer Füllung aus Wattierungsstoffen, -- auf einer Seite mit einer nicht auftragenden Stickerei verziert. „Den Bettausstattungen (Kissen) ähnliche Ware, mit Füllung, nicht von den Unterpositionen (HS)  9404 21 bis 9404 40 erfasst, nicht mit Federn oder Daunen gefüllt“

AV 1 / AV 6 ZAnm 1 Kap 94