Armlehnenbezug, Foto siehe Anlage, - laut Antrag 75 Stück in einem Polybeutel verpackt, - von rechteckiger Form; in den Abmessungen von ca. 80 cm x 35,8 cm, - aus einem Vliesstoff der Position 5603 aus laut Antrag Polypropylen (synthetische Chemiefasern), - durch längsseitiges Umschlagen und thermisches Fixieren des Randes einer Schmalseite sowie   von Teilen (etwas mehr als der Hälfte) des angrenzenden Längsseitenrandes bezugartig   zusammengefügt, - mit einem selbstklebenden Streifen aus Kunststoff (mit Abdeckpapier) ausgestattet, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - dient laut Antrag in Kliniken und Arztpraxen als Einmalbezug zum Abdecken von Armlehnen;   steht somit in einer Beziehung zu einem Möbel und kennzeichnet sich aufgrund der raumbe-   zogenen Funktion als Ware zur Innenausstattung. "Andere Ware zur Innenausstattung (Armlehnenbezug), aus Spinnstoffen, keine Ware der  Position 9404, aus Vliesstoffen, aus synthetischen Chemiefasern"

AV 1 / AV 6 / AV 2 b) / AV 5 b) Anm 1 Kap 63 / Anm 7 f) ABS XI / Anm 8 a) ABS XI ErlKN Pos 6304 (HS) RZ 01.0 und 02.1