Es handelt sich um vollständig aus Aluminium gefertigte, der Verwendung entsprechend spezifisch geformte Erzeugnisse, welche mit diversen Aussparungen und Lochungen versehen sind. Sie werden an der Vordertür eines Personenkraftwagens verschraubt und dienen der Befestigung des Spiegelkopfes eines Rückspiegels. Abmessungen (L x H x T): etwa 17 x 17,5 x 8 cm - Antragstellerangaben - Abbildung siehe Anlage Derartige Erzeugnisse gehören als "andere Beschläge aus unedlen Metallen, für Karosserien (Kraftfahrzeuge)" zum TARIC-Code 8302 30 00 00. Eine Einreihung in die Pos. 8708 kommt nicht in Betracht, da die Erzeugnisse als Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit i. S. d. Anmerkung 2 c) zu ABS XV (Beschlag der Position 8302) durch die Anmerkung 2 b) zu ABS XVII von ABS XVII ausgenommen sind.

AV 1 / AV 6 Anm 2 Abs 1 c) ABS XV / Anm 2 Abs 3 ABS XV / Anm 3 ABS XV