Kinderwagenrahmen, Foto siehe Anlagen - laut Antrag im Wesentlichen bestehend aus: - - einem faltbaren Rahmen aus überwiegend Aluminium und Kunststoff, - - vier Rädern, - - einer Batterie als Unterstützung, - - einem Fahrwerk, - dient dem Transport von Kindern mit einem Gewicht von laut Antrag bis zu 22 kg, - aufgrund der objektiven Merkmale (u. a. Form) und Eigenschaften erkennbar    hauptsächlich für Kinderwagen des Kapitels 87 bestimmt. "Teil für Kinderwagen (Rahmen)"

AV 1 / AV 6 Anm 3 ABS XVII