Nach den Antragsangaben sowie dem vorgelegten Warenmuster handelt es sich um eine Geschenktasche, aus miteinander verschweißten Folien aus - laut Antragsangaben - Polypropylen, einem Kunststoff im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39. Die transparente, etwa 24 x 18 x 8 cm (H x B x T) große Ware ist mit zwei Spinnstoffkordeln als Tragegriffe ausgestattet und weist seitlich jeweils eine Dehnfalte auf. Das mit unterschiedlichen Motiven bedruckte Erzeugnis dient als Transport- und Verpackungsmittel von z. B. kleinen Geschenken und ist für eine längere Verwendung nicht vorgesehen. Zolltarifrechtlich handelt es sich um „Transport- oder Verpackungsmittel aus Kunststoffen, Säcke und Beutel (einschließlich Tüten), aus anderen Kunststoffen als Polymeren des Ethylens und Polyvinylchlorid“.

AV 1 / AV 6 / AV 2 b) Anm 2 ABS VII / Anm 1 Abs 1 Kap 39 / Anm 10 Kap 39