Angaben des Antragstellers: Rauchverbot-Schild; bedruckte, runde, selbstklebende Kunststofffolie auf einem Trägerpapier mit einem Durchmesser von ca. 20 cm Nach den vorgelegten Angaben, die nicht im Widerspruch zu den durchgeführten Untersuchungen stehen, liegt ein flachliegendes, selbstklebendes Erzeugnis aus Kunststoff vor, das anders als nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten ist.

Rechtsvorschriften: AV 1 und AV 6 Anm 2 ABS VII Erläuterungen: ErlKN Pos 3919 (HS) RZ 01.0 bis 02.0 ErlKN Pos 3919 (KN) RZ 01.0 Bei der vorliegenden Ware handelt es sich um ein flachliegendes, selbstklebendes Erzeugnis aus Kunststoff der Position 3919 des ZT. Der Aufdruck und die abziehbare Schutzfolie beeinflussen nicht die Einreihung.