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Sitzkissen, Foto siehe Anlage, - zusammengesetzte Ware bestehend aus einem Polster und einem Kissenbezug, in einem   Polybeutel und einem Pappkarton verpackt, - Polster: -- quaderförmig, mit den Abmessungen (L x B x H) von ca. 45 cm x 40,7 cm x 6,2 cm, -- aus einem Block aus Zellkunststoff (laut Antrag: Polyurethan-Schaum), - Kissenbezug: -- quaderförmig, den Abmessungen des o. g. Kissens entsprechend gearbeitet, -- aus einfarbigen, einseitig (Innenseite) mit einer Folie aus geprägtem Kunststoff (kein Zell-    kunststoff) laminierten Geweben aus laut Antrag Polyester, -- auf der Unterseite mit zwei über Eck aufgenähten, ca. 12 cm x 8 cm großen Klettflächen    aus Samtgeweben mit (Haken-)Flor aus Spinnstoffen; an einer Schmalseite mit einem    über die gesamte Breite reichenden Reißverschluss, -- kennzeichnet sich nach Material, Ausstattung und Verwendungszweck weder als Bettwäsche    der Position 6302 noch als Ware zur Innenausstattung der Position 6304, - ohne spezifischen Aufbau, somit nicht erkennbar für Rollstühle bestimmt (keine Ware der   Position 8714) - insbesondere im Hinblick auf die Verwendung als Sitzkissen in Innenräumen als auch im   Freien sind sowohl das Polster als auch der Kissenbezug gleichbedeutend; somit kann keinem   der beiden Bestandteile eine charakterverleihende Eigenschaft im Sinne der AV 3 b) zuerkannt   werden; die zusammengesetzte Ware ist daher der von den gleichermaßen in Betracht   kommenden Positionen (6307 bzw. 9404) in der Nomenklatur zuletzt genannten zuzuweisen. "Den Bettausstattungen ähnliche Ware (Polster), aus Zellkunststoff"

Schlafsäcke, Foto siehe Anlage, - in einem Aufbewahrungssack aus Spinnstoffen verpackt, - laut Antrag: in zwei verschiedenen Ausführungen, veranschaulicht durch ein Muster für   jede Ausführung, mit den Abmessungen (L x B) von 210 cm x 80 cm bzw. ca. 50 cm sowie von   220 cm x 80 cm, - mit einer Außen- und Innenseite aus einfarbigen Geweben aus Spinnstoffen sowie einer    Füllung aus Wattierungsstoff, abgesteppt, - mit einem kapuzenartig gestalteten Kopfteil mit Kordelzug, - mit zwei Reißverschlüssen sowie mit einer Innentasche mit Reißverschluss, - am unteren Fußteilrand mit zwei Gewebeschlaufen versehen, - eine Ausführung kann durch die Anordnung der Reißverschlüsse auch als Decke verwendet   werden. "Den Bettausstattungen ähnliche Waren (Schlafsäcke), mit Füllung"

Den Bettausstattungen ähnliche Ware, Foto siehe Anlage, - laut Antrag: -- von nahezu rechteckiger Form, mit den Abmessungen (L x B) ca. 25 cm x 20 cm; in verschiedenen    Farben, -- mit einer Hülle aus einem textilen Flächenerzeugnis mit Floroberfläche aus Spinnstoffen,  -- mit einer Füllung aus Wattierungsstoffen, -- auf einer Seite mit einer nicht auftragenden Stickerei verziert. „Den Bettausstattungen (Kissen) ähnliche Ware, mit Füllung, nicht von den Unterpositionen (HS)  9404 21 bis 9404 40 erfasst, nicht mit Federn oder Daunen gefüllt“

Bettdecken, Foto siehe Anlage, - in unterschiedlichen Abmessungen, Dicken und Varianten (sog. Ganzjahres-, Sommer- und Winter-   decken), - jeweils: -- einzeln in einem einfachen Aufbewahrungsbeutel (mit Kordelzug) oder in einer schlauchartigen,    an den Schmalseiten offenen Aufbewahrungsrolle (mit Klettverschluss und Tragegriff) aus Spinn-    stoffen sowie in einem bedruckten Pappkarton verpackt, -- von nahezu rechteckiger Form,  -- dreilagig, teilweise (keine von Rand zu Rand gehenden Nähte) abgesteppt gearbeitet; mit    Außenlagen aus buntgewebten Geweben (melierte Garne) aus laut Antrag 97 % Baumwolle    und 3 % Polyester (synthetische Chemiefasern) und einer polsternden Zwischenlage aus    Wattierungsstoffen, -- an den Rändern mit einer mittels einer eingelegten Spinnstoffkordel verstärkten Randeinfassung      aus kontrastfarbenen Geweben aus Spinnstoffen,  - Ganzjahres- und Sommerdecken: -- zusätzlich zum Verbinden von laut Antrag zwei Bettdecken zu einer sog. Winterdecke am Rand    mit mehreren gesäumten Knopflöchern versehen sowie mit neun durchsteckbaren sog. Doppel-    knöpfen ausgestattet. "Bettausstattung (Bettdecken), gepolstert, andere als von den Unterpositionen (HS) 9404 21 bis  9404 30 erfasste, nicht mit Federn oder Daunen gefüllt"

Kissen, Foto siehe Anlage, - in unterschiedlichen Abmessungen und Formen; veranschaulicht durch ein Kissen in Form   einer stilisierten Avocado mit den Abmessungen (L x B x H, ohne Zierelemente) von ca. 43 cm   x bis zu 35 cm x 10 cm, - mit einer an allen Seiten zusammengenähten Hülle aus bedruckten, einseitig (Außenseite)   gerauten Gewirken aus laut Antrag Polyester (synthetische Chemiefasern); auf einer Seite mit   einem flach aufgestickten Gesicht verziert, - an der schmalen Seite mit in die Seitennaht eingenähten Zierelementen in Form eines "Stiels"   und eines "Blattes" aus den o. g. Gewirken, - bis auf das "Blatt" mit Wattierungsstoffen aus laut Antrag Polyester gefüllt, - aufgrund der Art und Anordnung der Zierelemente zum Betten eines Körperteils geeignet. "Den Bettausstattungen (Kopfkissen) ähnliche Ware, nicht von den Unterpositionen (HS) 9404 21  bis 9404 40 erfasste, nicht mit Federn oder Daunen gefüllt"