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Nach den Angaben der Antragstellerin handelt es sich um eine Babytrinkflasche aus klarsichtigem Kunststoff im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39. Die Flasche ist mit einem Silikonsauger sowie Schraubring und einem Stülpdeckel ausgestattet. Eine Einreihung in den Abschnitt XVI kommt nicht in Betracht, da die Waren nicht unabdingbar für das mechanische Funktionieren einer Milchpumpe sind. Das Erzeugnis ist nach ihrer stofflicher Beschaffenheit einzureihen. Derartige Erzeugnisse werden zolltarifrechtlich als "Haushaltsartikel aus Kunststoffen, Artikel für den Tischgebrauch, andere als in den TARIC-Codes 3924 1000 11 bis 3924 1000 20 genannt" eingereiht.

Angaben des Antragstellers: modifiziertes Spezialbindemittel auf der Grundlage von Bentonit für synthetischen Formsand Zur Zusammensetzung wurden genaue vertrauliche Angaben vorgelegt. Beschreibung der Warenprobe: Graues, sehr feines, geruchloses Pulver, in dem vereinzelt kleine glänzende Partikel erkennbar sind. Nach den Angaben liegt ein zubereitetes Formsandbindemittel für Metallguss vor.

Nach den Angaben der Antragstellerin und der vorgelegten Abbildung handelt es sich um ein nahezu rechteckiges Brett aus Polypropylen und TPR, Kunststoffen im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39. Das Brett ist an beiden Schmalseiten abgerundet und an der oberen Schmalseite mit einer Grifföffnung ausgestattet. Es dient üblicherweise in der Küche als Unterlage beim Schneiden mit einem Messer. Das Erzeugnis ist mit einer bedruckten Banderole und einem Barcodelabel für den Verkauf aufgemacht. Derartige Waren werden zolltarifrechtlich als "Haushaltsartikel aus Kunststoffen, Artikel für den Küchengebrauch, andere als in den Codenummern 3924 1000 11 0 bis 3924 1000 19 0 genannt" eingereiht.

Nach den Angaben der Antragstellerin sowie der vorgelegten Abbildung handelt es sich um ein rechteckiges Serviertablett aus Melaminharz, einem Kunststoff im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39. Das mit einem bunten Mosaikdekor bedruckte Erzeugnis mit den Abmessungen von ca. 50 x 35 x 5 cm weist einen hochgezogenen Rand auf, der an den Schmalseiten über Grifföffnungen verfügt. Die Ware kann sowohl in der Küche als auch bei Tisch verwendet werden und ist in einer Einzelverkaufsumschließung aufgemacht. Derartige Erzeugnisse werden zolltarifrechtlich als "Haushaltsartikel aus Kunststoffen, Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch, andere als in den Codenummern 3924 1000 11 0 bis 3924 1000 20 0 genannt" eingereiht.

Nach den Antragsangaben sowie den vorgelegten Warenmustern handelt es sich um zwei Messbecher für den Küchengebrauch (laut zusätzlichen Angaben) aus Polypropylen, einem Kunststoff im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39. Die jeweils annähernd zylinderförmigen, klarsichtigen Erzeugnisse weisen jeweils eine ausgeformte Ausgießnase sowie einen Griff auf und sind in zwei unterschiedlichen Größen erhältlich (Höhe 10,5 cm mit einem Fassungsvolumen von etwa 300 ml bzw. Höhe 9 cm mit einem Fassungsvolumen von etwa 600 ml). Zusätzlich verfügen die Waren jeweils über eine aufgedruckte Messskala für Flüssigkeiten (ml, cups und fluid ounces) sowie ein personalisiert aufgedrucktes Logo auf dem Griffstück. Nach zusätzlichen Angaben ist jeder Messbecher einzeln in einem Polybeutel für den Einzelverkauf aufgemacht und für die Verwendung im Haushalt vorgesehen. Zolltarifrechtlich handelt es sich um "Haushaltsartikel aus Kunststoffen, Küchenartikel, andere als von den TARIC-Codes 3924 1000 11 bis 3924 1000 20 genannt".