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Angaben des Antragstellers: Mahlgut aus PVC-Halbzeugen. Zusammensetzung entspricht die der fertigen Fensterprofile bzw. dem PVC-Dryblend, zu dem vertrauliche Angaben gemacht wurden. Untersuchungsergebnis eines Warenmusters: Granulat aus braunen unregelmäßigen kleinen Stücken. IR-Spektrum: im Wesentlichen wie PVC. Bei der vorliegenden Ware handelt es sich nach den Angaben um einen Kunststoff auf der Basis von Polyvinylchlorid, mit anderen Stoffen und mit weiteren thermoplastischen Polymeren gemischt.

Bei dem durch die Angaben der Antragstellerin und technische Zeichnungen veranschaulichten Erzeugnis handelt es sich um ein Verbindungselement aus Kunststoffen im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39 und unedlem Metall (Edelstahl). Die in verschiedenen Ausführungen und Abmessungen hergestellte Ware dient in Rollläden der Verbindung der obersten Rollladenlamelle mit der Rollladenwelle. Im Hinblick auf den Umfang und die Bedeutung für die Verwendung bestimmt der Kunststoff den Charakter der Ware. Derartige Erzeugnisse werden zolltariflich als "Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, Teile von Fensterläden, Jalousien (einschließlich Jalousetten) und ähnlichen Waren" eingereiht.

Bei dem durch die Angaben der Antragstellerin und technische Zeichnungen veranschaulichten Erzeugnis handelt es sich um ein Verbindungselement aus Kunststoffen im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39 und unedlem Metall (Aluminium).  Die in verschiedenen Ausführungen und Abmessungen hergestellte Ware dient in Rollläden der Verbindung der obersten Rollladenlamelle mit der Rollladenwelle. Im Hinblick auf den Umfang und die Bedeutung für die Verwendung bestimmt der Kunststoff den Charakter der Ware. Derartige Erzeugnisse werden zolltariflich als "Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, Teile von Fensterläden, Jalousien (einschließlich Jalousetten) und ähnlichen Waren" eingereiht.

Nach den Antragsangaben sowie den vorgelegten Produktabbildungen handelt es sich um eine aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzte, geschlossene Kugelkette.  Diese besteht aus einem etwa 60 cm langen Spinnstofffaden aus Polyester (laut zusätzlichen Informationen) auf dem 100 weiße, jeweils etwa 4,5 x 6 mm große Kugeln aus Polyoxymethylen (einem Kunststoff im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39) mit gleichbleibendem Abstand zueinander, befestigt sind. Die Kette dient als manuelle Betätigungsvorrichtung für ein Fenster-Doppelrollo (nicht Gegenstand der Auskunft). Der Charakter der zusammengesetzten Ware wird insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung, die Menge sowie den Wert durch die Kunststoffkugeln bestimmt. Eine Einreihung in die Position 8479 kommt nicht in Betracht, da sich die Ware als ein Teil mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit i.S.v. Anm. 1 g) ABS XVI der KN darstellt. Zolltarifrechtlich handelt es um einen "Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, Fensterläden, Jalousien (einschließlich Jalousetten) und ähnliche Waren, und Teile davon".

Nach den Antragsangaben sowie dem vorgelegten Datenblatt samt Abbildungen handelt es sich um einen sog. Schleuderstab aus transparentem Kunststoff im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39 (charakterverleihend). Das 100 cm lange Erzeugnis ist an der Oberseite mit einem Befestigungshaken aus unedlem Metall ausgestattet und an der Unterseite zu einem Griffstück ausgeformt. Der Schleuderstab soll am sog. Paneelwagen einer Vorhangschiene befestigt werden und dient als Zubehör dem Auf- und Zuziehen von Vorhängen und Gardinen. Zwei Scheuderstäbe sind gemeinsam als Verpackungseinheit aufgemacht. Zolltarifrechtlich handelt es um einen "Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, Fensterläden, Jalousien (einschließlich Jalousetten) und ähnliche Waren, und Teile davon".