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Wattiertes Spinnstofferzeugnis, sog. Oberstoff (Art. 4609), siehe Foto, - lt. Antrag als Meterware mit einer Breite von 140 cm, - aus vier mit ihrer ganzen Fläche aufeinander liegenden und miteinander verbundenen Spinnstofferzeugnissen bestehend aus: -- einer Außenlage aus einfarbigen, durchbrochenen Kettengewirken (Raschelspitze; keine Spitze der Position 5804) aus synthetischen Chemiefasern, -- einer Mittellage aus auf der Außenseite mit Kunststoff (kein Zellkunststoff) überzogenen, glänzenden Gewirken der Position 5903, -- einer Innenlage aus Wattierungsstoff, -- einer Unterlage aus mit Bindemitteln verfestigtem Vliesstoff der Position 5603, - alle Lagen sind durch wellenförmig verlaufende Nähstichreihen versteppt und abgeteilt (die Nähstichreihen stellen keine musterbildende Stickerei dar), - im Hinblick auf den Wert und die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung (Herstellung von Oberbekleidung) bestimmen die Gewirke den Charakter der Ware.

Textillaminat (lila farbenes Warenmuster) - als Meterware, - aus drei mit ihrer gesamten Fläche aufeinanderliegenden und durch Kleben miteinander verbundenen Lagen bestehend aus einer: -- Oberlage aus einem ca. 2,3 mm dicken, durch Steppen abgeteilten Verbunderzeugnis aus einem geschmirgelten Kettengewirke aus synthetischen Chemiefasern (Spinnfasern) und einer Unterlage aus einem Wattierungsstoff (Nadelfilz aus synthetischen Spinnfasern); die Schauseite bildend, -- Mittellage: aus einer klarsichtigen, ca. 0,1 mm dicken Kunststofffolie, -- Unterlage: aus einem 0,3 mm dicken, gefärbten, geschmirgelten Kettengewirke aus synthetischen Chemiefasern, - nach Umfang (Dicke) und Bedeutung in bezug auf die Verwendung (u. a. für die Herstellung von Matratzen, Inkontinenzunterlagen) bestimmt die Oberlage den Charakter der Ware; bei dieser wiederum ist das die Schauseite bildende Kettengewirke vorherrschend

Wattiertes Spinnstofferzeugnis, Foto siehe Anlage, - als Meterware auf Rollen, laut Antrag mit einer Breite von 139 cm, - dreilagig gearbeitet: -- mit einer Außenlage (Schauseite): --- aus einem zweilagigen, durch Kleben miteinander verbundenen Flächenerzeugnis mit einer Oberlage     aus einem buntgewebten Gewebe aus Garnen aus überwiegenden, charakterverleihenden synthe-     tischen Filamenten (laut Antrag 90 GHT) und künstlichen Spinnfasern (laut Antrag 10 GHT) sowie     einer Unterlage aus einem gefärbten Nadelfilz, -- mit einer Zwischenlage aus einem Wattierungsstoff (Vliesstoff) aus Chemiefasern, -- mit einer Innenlage aus einem dünnen Vliesstoff aus synthetischen Chemiefasern,  - alle Lagen sind durch Nähstichreihen versteppt, - die Musterung verleiht dem Erzeugnis nicht den Charakter einer Stickerei, somit keine Ware der   Position 5810, - das die Oberlage der Schauseite bildende Gewebe verleiht der Ware insbesondere im Hinblick   auf die Bedeutung im Bezug auf das äußere Erscheinungsbild ihren wesentlichen Charakter. "Wattiertes Spinnstofferzeugnis als Meterware, aus mehreren Spinnstofflagen, mit Wattierungsstoff  verbunden, durch Steppen abgeteilt, keine Stickerei der Position 5810, aus Geweben, aus synthetischen  Filamenten"

Wattiertes Spinnstofferzeugnis, Foto siehe Anlage, - als Meterware auf Rollen, laut Antrag mit einer Breite von 136 cm, - dreilagig gearbeitet: -- mit einer Außenlage (Schauseite) aus einem gerauten Gewebe aus Garnen aus synthetischen    Filamenten (laut Antrag Polyester), -- mit einer Zwischenlage aus einem Wattierungsstoff (Vliesstoff) aus Chemiefasern, -- mit einer Innenlage aus einem Gewebe aus synthetischen Filamenten,  - alle Lagen sind durch Nähstichreihen versteppt, - die Musterung verleiht dem Erzeugnis nicht den Charakter einer Stickerei, somit keine Ware der   Position 5810. "Wattiertes Spinnstofferzeugnis als Meterware, aus mehreren Spinnstofflagen, mit Wattierungsstoff  verbunden, durch Steppen abgeteilt, keine Stickerei der Position 5810, aus Geweben, aus synthetischen  Filamenten"

Wattiertes Spinnstofferzeugnis, Foto siehe Anlage, - als Meterware auf Rollen, laut Antrag mit einer Breite von 138 cm, - dreilagig gearbeitet: -- mit einer Außenlage (Schauseite): --- aus einem zweilagigen, durch Kleben miteinander verbundenen Flächenerzeugnis mit einer Oberlage     aus einem buntgewebten Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten (laut Antrag Polyester)      und einer Unterlage aus einem gefärbten Nadelfilz, -- mit einer Zwischenlage aus einem Wattierungsstoff (Vliesstoff) aus Chemiefasern, -- mit einer Innenlage aus einem Gewebe aus synthetischen Filamenten,  - alle Lagen sind durch Nähstichreihen versteppt, - die Musterung verleiht dem Erzeugnis nicht den Charakter einer Stickerei, somit keine Ware der   Position 5810, - das die Oberlage der Schauseite bildende Gewebe verleiht der Ware insbesondere im Hinblick   auf die Bedeutung im Bezug auf das äußere Erscheinungsbild ihren wesentlichen Charakter. "Wattiertes Spinnstofferzeugnis als Meterware, aus mehreren Spinnstofflagen, mit Wattierungsstoff  verbunden, durch Steppen abgeteilt, keine Stickerei der Position 5810, aus Geweben, aus synthetischen  Filamenten"