Zollsuche

Bettwäsche, Foto siehe Anlage, - in einem einfachen Beutel aus den unten genannten Geweben mit Tunnelzug [übliche Verpackungen im Sinne der AV 5 b)] verpackt, - flachliegend annähernd rechteckig, in den Abmessungen: ca. 215 cm x 90 cm, - aus ca. 0,1 mm dicken, einfarbigen Geweben aus laut Antrag 100 % Seide, - zu einem Schlafsack zusammengenäht, an einer Schmalseite offen und mit einem länger gearbeiteten Rückteil, das mit einem umgeschlagenen und festgenähten "Kopfkissenteil" endet, - durch Zusammennähen konfektioniert, nicht auf Handwebstühlen hergestellt, - wird als sog. Innenschlafsack bzw. als Bettzeug auf Reisen verwendet, - wird üblicherweise gewaschen und kennzeichnet sich nach dem Verwendungszweck und der Material- beschaffenheit als Bettwäsche, - wegen des leichten, nicht widerstandsfähigen Materials keine Campingausrüstung der Position 6306, - ohne Polsterung oder Füllung; somit keine Ware der Position 9404. "Bettwäsche, aus Spinnstoffen, aus Geweben, nicht bedruckt, aus Seide"

Bettwäsche, sog. Inlett für Schlafsäcke, Foto siehe Anlage, - in einem einfachen Beutel aus Spinnstoffen mit Tunnelzug verpackt, - flachliegend annähernd trapezförmig, in den Abmessungen von laut Antrag 220 cm x 85 cm bzw. 220 cm x 50 cm, - aus ca. 0,1 mm dicken, einfarbigen Geweben aus laut Antrag 100 % Seide, - zu einem Schlafsack zusammengenäht, an einer Schmalseite offen und mit einem länger gearbeiteten Rückteil, - durch Zusammennähen konfektioniert, - wird laut Antrag als Inlett für Schlafsäcke (Innenschlafsack) verwendet, - wird üblicherweise gewaschen und kennzeichnet sich nach dem Verwendungszweck und der Material- beschaffenheit als Bettwäsche, - wegen des leichten, nicht widerstandsfähigen Materials keine Campingausrüstung der Position 6306, - ohne Polsterung oder Füllung; somit keine Ware der Position 9404. "Bettwäsche, aus Spinnstoffen, aus Geweben, nicht bedruckt, aus Seide"

Bettwäsche, sog. Innenschlafsack/Reisebettzeug, Foto siehe Anlage, - in einem Reißverschlussbeutel verpackt und an einem bedruckten Pappetikett aufgehängt, - flachliegend rechteckig, mit den Abmessungen von laut Antrag 85 cm x 225 cm, - aus ca. 0,1 mm dicken, einfarbigen Geweben aus laut Antrag 100 % Seide, mit ca. 6 cm breiten Seitenteilen aus ca. 0,4 mm dicken, einfarbigen Gewirken aus laut Antrag Chemiefasern, - zu einem Schlafsack zusammengenäht, an einer Schmalseite offen und mit einem länger gearbeiteten Rückteil, das mit einem umgeschlagenen und festgenähten "Kopfkissenteil" endet, - durch Zusammennähen konfektioniert, - wird laut Antrag als "Innenschlafsack" bzw. als Bettzeug z. B. auf Reisen verwendet, - wird üblicherweise gewaschen und kennzeichnet sich nach dem Verwendungszweck und der Material- beschaffenheit als Bettwäsche, - wegen des leichten, nicht widerstandsfähigen Materials keine Campingausrüstung der Position 6306, - ohne Polsterung oder Füllung, somit keine Ware der Position 9404, - die Gewebe verleihen der Ware insbesondere im Hinblick auf den Umfang ihren wesentlichen Charakter. "Bettwäsche, aus Spinnstoffen, aus Geweben, nicht bedruckt, aus Seide"

Bettwäsche (Kissenbezüge), Foto siehe Anlage, - laut Antrag: -- in verschiedenen Abmessungen und Formen, jeweils zehn Stück in einem Polybeutel verpackt, -- aus ca. 0,3 mm dicken, einfarbigen Geweben aus 100 % Polyester (synthetische Chemiefasern), -- an einer Seite mit einer annähernd über die gesamte Breite reichenden Öffnung mit Reißver-    schluss, - durch Zusammennähen konfektioniert, - die Bezüge sind so gestaltet, dass es möglich ist, ohne Weiteres ein Kissen aufzunehmen oder zu    entfernen; sie werden üblicherweise gewaschen und kennzeichnen sich nach dem Verwendungs-   zweck und der Materialbeschaffenheit als Bettwäsche. "Bettwäsche, aus Spinnstoffen, aus Geweben, nicht bedruckt, aus Chemiefasern"

Bettwäsche (Kissenbezüge), Foto siehe Anlage, - laut Antrag: -- von quadratischer Form, mit Seitenlängen von 40 cm, jeweils fünf Stück in einem Polybeutel    verpackt, -- aus verschiedenen einfarbigen Geweben, auf der weißen Vorderseite aus 100 % Polyester    (synthetische Chemiefasern) und auf der farbigen Rückseite aus 100 % Baumwolle, -- an einer Seite mit einer annähernd über die gesamte Breite reichenden Öffnung mit Reißver-    schluss, - durch Zusammennähen konfektioniert, - die Bezüge sind so gestaltet, dass es möglich ist, ohne Weiteres ein Kissen aufzunehmen oder zu    entfernen; sie werden üblicherweise gewaschen und kennzeichnen sich nach dem Verwendungs-   zweck und der Materialbeschaffenheit als Bettwäsche, - im Hinblick auf die Verwendung und den Umfang sind die Gewebe aus synthetischen Chemie-   fasern und die Gewebe aus Baumwolle gleichbedeutend; somit ist keines der beiden Gewebe   maßgebend; die Kissenbezüge sind damit der von den gleichermaßen in Betracht kommenden   Unterpositionen (KN; 6302 3100 und 6302 3290) in dieser Nomenklatur zuletzt genannten Unter-   position zuzuweisen. "Bettwäsche, aus Spinnstoffen, aus Geweben, nicht bedruckt, aus Chemiefasern"