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Zusammengesetzte Ware, bestehend aus einer anderen konfektionierten Ware (Schwimmweste) und einer Signalpfeife, sog. BEMA Feststoff Rettungsweste für 10 - 15 Kg, Art. Nr. 13368, Größe Baby, Foto siehe Anlage, - verpackt in einer wiederverschließbaren Tragetasche aus überwiegend Vliesstoffen (übliche Verpackung im Sinne der AV 5b)) mit bedrucktem Pappeinleger in Aufmachung für den Einzelverkauf, - Schwimmweste: -- in der Art einer taillenlangen, ärmellosen Weste gearbeitet, mit weiten Armausschnitten, -- aus charakterbestimmenden, ca. 1,1 mm dicken, einseitig (Innenseite) mit dem bloßem Auge wahrnehmbar mit einer Lage (Folie) aus Kunststoff (kein Zellkunststoff) versehenen Geweben der Position 5903 aus Spinnstoffen, -- mit eingearbeiteten Lagen aus Zellkunststoff, die als Auftriebsmittel dienen, -- vorn mit einer durchgehenden Öffnung mit Reißverschluss ohne Überlappung; am oberen Rand mit angenähten Gewebebändern aus Spinnstoffen und am unteren Rand mit einer eingezogenen Zugkordel mit Kunststoffstopper ausgestattet, -- mit einem hohen Kragen, der u. a. dazu dient, den Kopf über Wasser zuhalten, -- in Taillenhöhe mit einem durch Schlaufen gezogenen Gürtel aus Geweben aus Spinnstoffen mit einem Schnallenverschluss aus Kunststoff ausgestattet, -- am hinteren, unteren Rand mit einem angenähten, dreieckigen Zuschnitt aus Geweben der Position 5903, an dessen spitzem Ende ein Gewebeband befestigt ist; das Band wird durch die an der Vorderseite angenähten Ösen aus Kunststoff gezogen, um den Sitz der Schwimmweste zu verbessern, -- im Brustbereich mit aufgenähten, reflektierenden Zuschnitten aus Spinnstoffen und einem Firmenlogo ausgestattet, -- durch Zusammennähen konfektioniert, -- entspricht laut Etikett der Normung DIN EN ISO 12402-4 (Rettungsweste Typ 100 N); dies entspricht einem Auftrieb bei Babys von 30 Newton und bei Erwachsenen von 100 Newton, -- erfüllt somit die Europäische Norm (EN) 395 und stellt sich als Schwimmweste im Sinne der Unterposition 6307 2000 dar, u. a. somit keine Ware der Position 9506, - Signalpfeife: -- quaderförmig, in den Abmessungen: 7 cm x 2 cm x 1 cm, -- aus einfarbigen Kunststoff, -- auf der Rückseite mit einer Klammer ausgestattet, -- dient als Mundpfeife zum Signalgeben, -- ist mit einer Kordel an der Weste befestigt, - die Schwimmweste verleiht der zusammengesetzten Ware insbesondere im Hinblick auf den Umfang, den Gesamteindruck und den Verwendungszweck ihren wesentlichen Charakter. "Andere konfektionierte Ware (Schwimmweste), aus Spinnstoffen"

Zusammengesetzte Ware, bestehend aus einer anderen konfektionierten Ware (Schwimmweste) und einer Signalpfeife, sog. BEMA Feststoff Rettungsweste für 30 - 40 Kg, Art. Nr. 13370, Größe Youth, Foto siehe Anlage, - verpackt in einer wiederverschließbaren Tragetasche aus überwiegend Vliesstoffen (übliche Verpackung im Sinne der AV 5b)) mit bedrucktem Pappeinleger in Aufmachung für den Einzelverkauf, - Schwimmweste: -- in der Art einer taillenlangen, ärmellosen Weste gearbeitet, mit weiten Armausschnitten, -- aus charakterbestimmenden, ca. 1,1 mm dicken, einseitig (Innenseite) mit dem bloßem Auge wahrnehmbar mit einer Lage (Folie) aus Kunststoff (kein Zellkunststoff) versehenen Geweben der Position 5903 aus Spinnstoffen, -- mit eingearbeiteten Lagen aus Zellkunststoff, die als Auftriebsmittel dienen, -- vorn mit einer durchgehenden Öffnung mit Reißverschluss ohne Überlappung; am oberen Rand mit angenähten Gewebebändern aus Spinnstoffen und am unteren Rand mit einer eingezogenen Zugkordel mit Kunststoffstopper ausgestattet, -- mit einem hohen Kragen, der u. a. dazu dient, den Kopf über Wasser zuhalten, -- in Taillenhöhe mit einem durch Schlaufen gezogenen Gürtel aus Geweben aus Spinnstoffen mit einem Schnallenverschluss aus Kunststoff ausgestattet, -- am hinteren, unteren Rand mit einem angenähten Gewebeband; das Band wird durch die an der Vorderseite angenähten Ösen aus Kunststoff gezogen, um den Sitz der Schwimmweste zu verbessern, -- im Brustbereich mit aufgenähten, reflektierenden Zuschnitten aus Spinnstoffen und einem Firmenlogo ausgestattet, -- durch Zusammennähen konfektioniert, -- entspricht laut Etikett der Normung DIN EN ISO 12402-4 (Rettungsweste Typ 100 N); dies entspricht einem Auftrieb bei Kindern (Youth) von 50 Newton und bei Erwachsenen von 100 Newton, -- erfüllt somit die Europäische Norm (EN) 395 und stellt sich als Schwimmweste im Sinne der Unterposition 6307 2000 dar, u. a. somit keine Ware der Position 9506, - Signalpfeife: -- quaderförmig, in den Abmessungen: 7 cm x 2 cm x 1 cm, -- aus einfarbigen Kunststoff, -- auf der Rückseite mit einer Klammer ausgestattet, -- dient als Mundpfeife zum Signalgeben, -- ist mit einer Kordel an der Weste befestigt, - die Schwimmweste verleiht der zusammengesetzten Ware insbesondere im Hinblick auf den Umfang, den Gesamteindruck und den Verwendungszweck ihren wesentlichen Charakter. "Andere konfektionierte Ware (Schwimmweste), aus Spinnstoffen"

Sprunggelenkbandage, Foto siehe Anlage, - mit einer Produktinformation in einer Pappschachtel verpackt, - in Form einer Manschette; den Knöchel und einen Teil des Fußes umhüllend; flachliegend mit   einer Höhe von ca. 28 cm und einer Breite von bis zu ca. 13 cm, - bestehend aus zwei max. ca. 24 cm x 8 cm großen Schalen aus Kunststoff; auf den Innenseiten   jeweils mit einem aufgekletteten, max. ca. 27 cm x 11,5 cm großen Polster mit einer Außen- und   Innenseite aus jeweils einem zweilagigen Textillaminat mit einer im Hinblick auf das äußere   Erscheinungsbild charakterbestimmenden Außenlage aus mit Zellkunststoff laminierten, gerauten   Gewirken der Position 5903 und einer Innenlage aus einer Kunststofffolie; mit einer gelartigen   Substanz gefüllt, - mit zwei auf beiden Kunststoffschalen aufgekletteten, teilweise doppelt gearbeiteten Gurten aus   Schlingen- bzw. Samtgeweben, - im Bereich der Ferse mit einem längenverstellbaren "Band" mit ausgearbeitetem Steg aus ein-   farbigen Schlingengeweben, das auf die Außenseiten der Kunststoffschalen aufgeklettet wird, - alle Gewirke und Gewebe bestehen aus Spinnstoffen, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - dient laut Antrag der Stabilisierung des Sprunggelenks, u. a. bei Bandverletzungen und chroni-   scher Instabilität des oberen Sprunggelenks, - erfüllt nicht die Bedingungen zur Einreihung in die Position 9021, - insbesondere im Hinblick auf die Verwendung sind die Spinnstoffe und der Kunststoff gleichbe-   deutend, somit bestimmt keiner der beiden Stoffe den wesentlichen Charakter der Ware; sie ist   damit der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen (3926 / 6307) in der Nomen-   klatur zuletzt genannten Position zuzuweisen; innerhalb der Position 6307 verleihen die Gewirke   der Ware insbesondere im Hinblick auf den Umfang gegenüber den Geweben ihren wesentlichen   Charakter, somit keine Ware der Unterposition (KN) 6307 9098. "Andere konfektionierte Ware (Sprunggelenkbandage) aus Spinnstoffen, aus Gewirken"

Tierspielzeug, Foto siehe Anlage, - laut Antrag: -- an einem mit der Abbildung einer stilisierten Katze bedruckten Papieretikett befestigt, -- aus einem ca. 81 cm langen, hohlen Stab aus klarsichtigem Kunststoff, der mit sechs kleinen,     hohlen Perlen aus unedlem Metall gefüllt und am unteren Ende verschweißt ist, -- am oberen Ende des Stabes mit einer kurzen elastischen Kunststoffhülse und einem     ca. 11,5 cm langen, biegsamen Kunststoffschlauch ausgestattet, durch den ein ca. 81 cm langes    Rundgeflecht mit enger Flechtweise und festem Gefüge (Bindfaden) geführt wird, -- am Ende des Rundgeflechts mit einer Kunststoffkappe und einem daran befestigten, annähernd    rechteckigen, ca. 9 cm x 5 cm großen, kissenförmigen Gebilde aus Plüschgewirken versehen, in    dessen untere Schmalseite drei, ca. 10,5 cm lange Schnüre mit schlauchgewebeähnlichem    Aufbau in der Art von Bindfäden eingenäht sind, -- alle Gewirke, Bindfäden und diesen ähnliche Schnüre (beides Meterwaren der Position 5607)    bestehen aus Spinnstoffen, - durch Zusammenfügen konfektioniert, - ohne Hinweise auf Handarbeit, - aufgrund der Aufmachung und der Beschaffenheit erkennbar für Tiere bestimmt, somit keine   Ware der Position 9503, - die Spinnstoffe sind insbesondere im Hinblick auf die Verwendung der Ware als Katzenspielzeug   gegenüber den Kunststoffen charakterbestimmend; die Gewirke und die Meterwaren der   Position 5607 sind im Hinblick auf die Verwendung als Katzenspielzeug gleichermaßen von   Bedeutung; nach dem Umfang bestimmen jedoch die Gewirke den wesentlichen Charakter   der Ware. "Andere konfektionierte Ware (Tierspielzeug) aus Spinnstoffen, aus Gewirken"

Insektenschutz, Foto siehe Anlage, - in einem Pappkarton verpackt, noch nicht zusammengesetzt eingehend, mit Befestigungs-   material und Bauanleitung, - laut Antrag in verschiedenen Abmessungen und Farben, veranschaulicht durch ein Warenmuster    in den Abmessungen von laut Antrag 120 cm x 140 cm, an die Fenstergröße durch Zuschneiden   anpassbar, - aus einem einfarbigen Gewirke aus laut Antrag Polyester (synthetische Chemiefasern); weist   keine offenen, nicht verschiebbaren Zellen auf (somit kein konfektioniertes Netz der Position   5608), - mit einem zusammensteckbaren Rahmen aus laut Antrag Aluminium sowie Verbindungs-   elementen und Klemmleisten aus augenscheinlich Kunststoff, - durch Zusammenfügen konfektioniert,  - wird laut Antrag außen an einem Fenster angebracht und dient als Insektenschutz mit Pollen-   schutz; somit keine Ware der Position 6303 und auch keine Ware zur Innenausstattung der   Position 6304, - im Hinblick auf den Umfang und die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung bestimmt    das Gewirke aus Spinnstoffen den wesentlichen Charakter der Ware. "Andere konfektionierte Ware (Insektenschutz) aus Spinnstoffen, aus Gewirken"