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Es handelt sich um zylinderförmige Behälter aus Stahl (Fassungsvermögen: 70 Liter), die mit einer bügelartigen Lenkstange und am unteren Rand mit einem Fahrwerk (bestehend aus zwei Lauf- sowie zwei Lenkrollen aus Kunststoff oder Kautschuk) ausgerüstet sind. Zusätzlich sind die Behälter mit einem Ablassventil (oberseitig) und einem Kugelventil (unterseitig) ausgestattet. Am Kugelventil ist ein Ablassschlauch aus Kunststoff oder Kautschuk mit hakenartig geformtem Endstück aus Stahl befestigt. Oberseitig ist der Behälter durch ein Rohr (mit Vorrichtungen aus Kunststoff oder Kautschuk zur Höhenverstellung) mit einem als Ablaufschale dienenden Trichter verbunden. Die Behälter dienen zum Auffangen und Sammeln von Motoren- bzw. Altöl. - Antragstellerangaben - Der Charakter der aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzten Waren wird hinsichtlich der Bedeutung für die Verwendung und den Umfang durch den Sammelbehälter aus Stahl bestimmt. Abbildung siehe Anlage. Derartige Erzeugnisse gehören als "Sammelbehälter aus Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder wärmetechnische Eigenschaften, mit einem Fassungsvermögen von 500 l oder mehr, von der für Rohöl und Erdölprodukte verwendeten Art" zum TARIC-Code 7310 1000 90. Eine Einreihung in das Kapitel 84, insbesondere in die Position 8479 scheidet aus, da die Erzeugnisse mit keinerlei mechanischen Vorrichtungen, z. B. zum Absaugen von Öl ausgestattet sind.

Es handelt sich um eine rechteckige Wanne aus Stahl (Volumen: ca. 55 Liter), die dem Auffangen von Motor-, Differenzial-, Getriebeöl und Frostschutzmittel dient. Sie ist mit einem herausnehmbaren Gitterrost, einem Ablasshahn mit Absperrfunktion, einem Anschlussstutzen, vier Lauf-/Lenkrollen aus Kautschuk oder Kunststoff und einer Griffstange aus Stahl mit Handgriff aus Kunststoff oder Kautschuk ausgestattet. Das Erzeugnis ist zerlegt gemeinsam mit Montagematerial (Bolzen, Muttern, Unterlegscheiben, Kugellager und O-Ring) in einem Karton verpackt. Abmessungen (Länge x Breite x Höhe): 880 x 530 x 140 mm. - Antragstellerangaben - Abbildung siehe Anlage. Derartige Waren gehören als "Sammelbehälter, aus Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, mit einem Fassungsvermögen von 50 l oder mehr, von der für Rohöl und Erdölprodukte verwendeten Art" zum TARIC-Code 7310 10 00 90. Nicht Pos. 7326, da die Erzeugnisse bereits von der Pos. 7310 erfasst werden. Für eine Einreihung als "andere als in den vorgenannten Positionen genannte Waren aus Stahl" in die Pos. 7326 besteht daher kein Raum.

Es handelt sich um vollständig aus Stahl gefertigte, zylindrische Behälter mit einem Fassungsvermögen von 75 Litern. Sie weisen an beiden Kopfenden jeweils eine Öffnung und eine Stempelung auf. Sie sind für den Einbau in verschiedene Anlagen bestimmt und dienen dort der Speicherung von gasförmigen und flüssigen Medien. Mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen sind nicht vorhanden. Höhe x Durchmesser: circa 2280 x 229 mm. - Antragstellerangaben - Derartige Erzeugnisse gehören als "andere Sammelbehälter, aus Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, mit einem Fassungsvermögen von 50 l oder mehr" zum TARIC-Code 7310 10 00 90.

Es handelt sich um nahezu vollständig aus Stahl gefertigte, zylindrische Behälter mit einem Fassungsvermögen von 130 l. Die Behälter weisen an einer Stirnseite einen sog. Blindflansch (Durchmesser 600 mm) auf und sind an den Wandungen mit verschiedenen Stutzen, Haltern, Rohren und Flanschen ausgestattet. Es ist eine Dichtung aus Kunststoff oder Kautschuk vorhanden. Die Waren werden liegend fest installiert und dienen als Vorratsbehälter für Schmiermittel (Erdölprodukt) für die Schmierung einer Schiffswellenabdichtung. Mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen sind nicht vorhanden. - Antragstellerangaben - Stahl bestimmt insbesondere aufgrund des Umfangs und der Bedeutung für die Verwendung den Charakter der aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzten Waren. Abbildung siehe Anlage. Derartige Erzeugnisse gehören als "andere Sammelbehälter, aus Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, mit einem Fassungsvermögen von 50 l oder mehr" zum TARIC-Code 7310 1000 90.

Es handelt sich um einen zylinderförmigen Behälter aus Stahl (Fassungsvermögen: 68 Liter), der mit einer bügelartigen Lenkstange und am unteren Rand mit einem Fahrwerk (bestehend aus zwei Lauf- sowie zwei Lenkrollen aus Kunststoff oder Kautschuk) ausgerüstet ist. Zusätzlich ist der Behälter mit einem Ablassventil (oberseitig) und einem Kugelventil (unterseitig) ausgestattet. Am Kugelventil ist ein Ablassschlauch aus Kunststoff oder Kautschuk mit hakenartig geformtem Endstück aus Stahl befestig. Oberseitig ist der Behälter durch ein Rohr (mit Vorrichtung aus Kunststoff zur Höhenverstellung) mit einem als Ablaufschale dienenden Trichter verbunden. Zwischen dem Rohr und dem Trichter befindet sich ein Umschaltventil. Der Behälter wird zum Auffangen und Sammeln von Motoren- bzw. Altöl eingesetzt. - Antragstellerangaben - Abbildung siehe Anlage.     Derartige Erzeugnisse gehören als "Sammelbehälter, aus Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, mit einem Fassungsvermögen von 50 l oder mehr, von der für Rohöl und Erdölprodukte verwendeten Art" zum TARIC-Code 7310 10 00 90 0, da es sich zolltarifrechtlich um eine aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzte Ware handelt, deren wesentlicher Charakter nach der Bedeutung für die Verwendung durch den Sammelbehälter aus überwiegend Stahl bestimmt wird. Nicht Position 8479, da das Erzeugnis mit keinerlei mechanischen Vorrichtungen (z. B. zum Absaugen von Öl) ausgestattet ist.