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Kurbelgarnitur, Fotos siehe Anlage, - laut Antrag: - - im Wesentlichen bestehend aus: - - - einem Kurbellager (Tretlager), - - - einer Kurbelwelle aus einer Aluminiumlegierung, - - - einem rechten und einem linken Kurbelarm aus einer Aluminiumlegierung und - - - einem Kettenblatt aus einer Aluminiumlegierung, - - für Fahrräder bestimmt, - - aus der VR China versandt, - - mit Bewilligung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung/Endverwendung im     Rahmen einer Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahme (Anhang A Spalte 8c der     Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446) nach Artikel 14 c) VO (EG) Nr. 88/97, - wird im Kurbelgehäuse von Fahrrädern verbaut, - dient dem Fahrantrieb, - aufgrund der Konzeption (u. a. Form und Abmessungen) erkennbar hauptsächlich zur   Verwendung in Fahrrädern des Kapitels 87 bestimmt. "Teil für Fahrräder der Position 8712, Kurbelgarnitur, mit Ursprung in China oder aus China versandt: in Mengen unter 300 Stück pro Monat oder zur Lieferung an eine Partei in Mengen unter 300 Stück pro Monat bestimmt". "Die Befreiung vom Antidumpingzoll aufgrund der besonderen Verwendung im Rahmen der Antidumpingmaßnahme und die Einreihung in den oben angegebenen TARIC-Code stehen unter dem Vorbehalt der Vorlage der erforderlichen Bescheinigung (Codierung/ Schlüssel: D019)".

Zusammenstellung, sog. Karton Set B, bestehend aus teilweise bereits montierten Fahrradteilen (Laufrädern, Vorderradgabeln - starr oder gefedert -, Bremsscheibe, Kurbelgarnitur, Pedale, Sattel, Sattelstütze, Schnellspanner, Kette), Fotos siehe Anlage, - getrennte Einreihung aller Bestandteile, da es sich weder um ein unvollständiges Fahrrad, noch um eine Warenzusammenstellung zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs oder um eine aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzte Ware handelt, - Kurbelgarnitur: - - bestehend aus einem Tretlagergehäuse, einem Zahnrad sowie zwei Kurbelarmen, - - ohne Tretlager, somit unvollständig, - - laut ergänzenden Antragsangaben mit Ursprung in China oder aus China versandt und in Mengen unter 300 Stück pro Monat, - - aufgrund objektiver Beschaffenheitsmerkmale (u. a. Konzeption, Abmessungen) erkennbar hauptsächlich zur Verwendung bei Fahrrädern bestimmt. "Teil für Fahrrad (Kurbelgarnitur), mit Ursprung in China oder aus China versandt und in Mengen unter 300 Stück pro Monat" "Die Befreiung vom Antidumpingzoll aufgrund der besonderen Verwendung im Rahmen der Antidumpingmaßnahme (Codierung/Schlüssel: D019) und die Einreihung in den oben angegebenen TARIC-Code stehen unter dem Vorbehalt der Vorlage der erforderlichen Bescheinigung"

Kurbelgarnitur, sog. Kettenradgarnitur, Art.-Nr.: 320009 Foto siehe Anlage, - unvollständige Kurbelgarnitur (ohne Tretlager); weist jedoch bereits die wesentlichen   Beschaffenheitsmerkmale einer vollständigen Kurbelgarnitur auf, - bestehend aus: - - einem Kettenblatt mit einem Durchmesser von ca. 15 cm mit Fünfarm-Kurbelstern aus     Aluminium, mit verschraubtem, rechten Kurbelarm aus Aluminium mit einer Länge von     ca. 16 cm und einer Breite von maximal ca. 3,5 cm, - - einem linken Kurbelarm aus Aluminium mit einer Länge von ca. 16 cm und einer Breite     von maximal ca. 3,5 cm, - - zwei Befestigungsschrauben, - wird an Anhängerädern angebracht, - laut ergänzenden Angaben: - - aus der VR China versandt, - - ohne Bewilligung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung/Endverwendung im     Rahmen einer Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahme (Anhang A Spalte 8c der     Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446) nach Artikel 14 a) bis c) VO (EG) Nr. 88/97, - aufgrund der Konzeption und der objektiven Merkmale (u. a. Form und Abmessungen)   erkennbar zur hauptsächlichen Verwendung an Fahrzeugen des Kapitels 87 bestimmt, - keine Ware der Codenummer 8714 9990 89 0, da sich die Ware als unvollständige   Kurbelgarnitur darstellt. "Teil für Fahrräder der Position 8712, Kurbelgarnitur, anderes als in dem TARIC-Code 8714 9630 10 genannte"

Kurbelgarnitur, Foto siehe Anlage, - unvollständige Kurbelgarnitur (ohne Tretlager); weist jedoch bereits die wesentlichen   Beschaffenheitsmerkmale einer vollständigen Kurbelgarnitur auf, - (lt. Antrag) bestehend aus: - - einem Kettenblatt mit einem Durchmesser von ca. 19,7 cm mit Fünfarm-Kurbelstern aus     Aluminium, mit verschraubtem, rechten Kurbelarm aus Aluminium mit einer Länge von     ca. 26 cm und einer Breite von maximal ca. 3,4 cm, - - einem linken Kurbelarm aus Aluminium mit einer Länge von ca. 20,5 cm und einer Breite     von maximal ca. 3,4 cm, - laut ergänzenden Angaben: - - aus der VR China versandt, - - ohne Bewilligung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung/Endverwendung im     Rahmen einer Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahme (Anhang A Spalte 8c der     Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446) nach Artikel 14 a) bis c) VO (EG) Nr. 88/97, - aufgrund der Konzeption und der objektiven Merkmale (u. a. Form und Abmessungen)   erkennbar zur hauptsächlichen Verwendung an Fahrzeugen des Kapitels 87 bestimmt. "Teil für Fahrräder der Position 8712, Kurbelgarnitur, mit Ursprung in China oder aus China versandt, jedoch keine Ware des TARIC-Codes 8714 9630 10"

Zusammenstellung, sog. Karton Set B, bestehend aus teilweise bereits montierten Fahrradteilen (Laufrädern, Vorderradgabeln - starr oder gefedert -, Bremsscheibe, Kurbelgarnitur, Pedale, Sattel, Sattelstütze, Schnellspanner, Kette), Fotos siehe Anlage, - getrennte Einreihung aller Bestandteile, da es sich weder um ein unvollständiges Fahrrad, noch um eine Warenzusammenstellung zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs oder um eine aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzte Ware handelt, - Pedale: - - zwei Stück, - - mit den Abmessungen von ca. 115 mm x 90 mm x 25 mm (L x B x H), - - mit zwei nahezu rechteckigen Aussparungen und einer profilierten, rutschhemmenden Trittfläche, - - mit je zwei Reflektoren, - - seitlich mit einer Schraubvorrichtung mit Außengewinde zur Befestigung am Fahrrad ausgestattet, - -mit EUS - Bewilligung (Codierung/Schlüssel: N990) in Bezug auf die Inanspruchnahme der Endverwendung (Anhang A Spalte 8c der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446) zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern, - -aufgrund objektiver Beschaffenheitsmerkmale (u. a. Form, Abmessungen) erkennbar hauptsächlich zur Verwendung bei Fahrrädern bestimmt. "Teile für Fahrrad (Pedale), zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern" "Die Anwendung der autonomen Aussetzung aufgrund der Endverwendung und die Einreihung in den oben angegeben TARIC-Code des Zolltarifs stehen unter Vorbehalt der Vorlage der erforderlichen Bescheinigung"