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Es handelt sich um eine Zusammenstellung der nachfolgend beschriebenen Waren, die gemeinsam in einer mit warenbezogenen Hinweisen bedruckten Pappschachtel verpackt sind: - Drei mehrlagige, weiche, jeweils auf eine Kunststofffolie aufgebrachte Damenbinden mit folgendem Lagenaufbau: -- eine Außenlage aus einem Vliesstoff aus Spinnstofffasern, -- eine weiche, watteähnliche Sauglage aus Zellstofffasern mit beigemischtem absorbierendem Granulat, -- eine Außenlage aus geprägter Kunststofffolie, auf die mittig Klebestreifen zur Fixierung im Slip aufgebracht sind. Die Klebestreifen sind durch ein Papier abgedeckt. - Die drei Binden sind in einem klarsichtigen Kunststofftütchen verpackt. - Eine mehrlagige, weiche, auf eine Kunststofffolie aufgebrachte Damenbinde mit folgendem Lagenaufbau: -- eine Außenlage aus einem Vliesstoff aus Spinnstofffasern, -- eine Zwischenlage aus einem Papier, -- eine weiche, watteähnliche Sauglage aus Zellstofffasern, mit beigemischtem absorbierendem Granulat, -- eine Zwischenlage aus einem Papier, -- eine Außenlage aus geprägter Kunststofffolie, auf die mittig und an den Längsseiten (Flügeln) jeweils Klebestreifen zur Fixierung im Slip aufgebracht sind. Die Klebestreifen sind jeweils durch ein Papier abgedeckt. - Ein zylinderförmiges Tampon mit abgerundeter Kuppe, bestehend aus einem gepressten, gerillten und saugfähigen Watteband aus Viskosefasern mit einem Überzug aus geprägter Kunststofffolie und einem am unteren Ende des Tampons liegenden sog. Rückholfaden aus Polyester. Der Tampon ist in klarsichtiger, bedruckter Kunststofffolie verpackt. Abbildung siehe Anlage. Derartige Waren gehören als "Hygienische Binden (Einlagen), aus Papierhalbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern" zum TARIC-Code 9619 00 71 00, da es sich zolltarifrechtlich um eine Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf handelt, deren wesentlicher Charakter nach der Menge durch die Damenbinden bestimmt wird. Bei den Damenbinden handelt es sich zolltarifrechtlich um aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzte Waren, deren wesentlicher Charakter im Hinblick auf die Bedeutung für die Verwendung durch die Anteile aus Zellstofffasern und Papier bestimmt wird.

Es handelt sich nach den Angaben der Antragstellerin um an beiden Längsseiten mit Flügeln versehene Slipeinlagen (max. Länge x Breite etwa 28,5 x 16,0 cm) mit folgendem Aufbau: 1. Eine Außenschicht aus einem bedruckten Vlies aus Chemiefasern. 2. Eine Zwischenschicht aus einem Vlies aus Chemiefasern. 3. Ein sog. Saugkern aus einem Vlies aus Zellstofffasern (Abmessungen etwa 22,1 x 7,0 cm), das zur Steigerung der Saugfähigkeit mit einem Superabsorber versehen ist. 4. Eine Außenschicht aus Kunststofffolie, die mit zwei Flügeln ausgestattet und auf der Oberseite mit mehreren Klebestreifen zur Fixierung im Slip versehen ist. Die Klebestreifen auf den Flügeln sind durch ein silikonisiertes Papier abgedeckt. Die in Längsrichtung verlaufenden Klebestreifen sind durch eine Kunststofffolie abgedeckt, die gleichzeitig als Einzelverpackung dient. Die vier Schichten sind miteinander verklebt. Die einzeln verpackten Binden sind zu 14 Stück in einem Kunststoffbeutel verpackt. Abbildung siehe Anlage. Derartige Waren gehören als "Hygienische Binden (Einlagen), aus Stoffen aller Art, aus anderen Stoffen als Spinnstoffwatte und anderen Spinnstoffen" zum TARIC-Code 9619 00 71 00, da es sich zolltarifrechtlich um eine aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzte Ware handelt, deren wesentlicher Charakter im Hinblick auf den Umfang und die Bedeutung für die Verwendung durch die Zellstofffasern des Saugkerns bestimmt wird.

Es handelt sich um Slipeinlagen für den einmaligen Gebrauch (max. Länge x Breite etwa 21,6 x 7,0 cm). Sie sind mehrlagig aufgebaut und bestehen jeweils aus: - einer Außenlage und einer Transferschicht aus einem geprägten, weichen Vliesstoff aus Chemiefasern, - einer Sauglage, in Form eines rechteckigen Streifens, bestehend aus zwei Außenlagen aus gekrepptem dünnem Papier (Tissue), zwischen denen verfestigte, watteartige Zellstofffasern und quellfähige Superabsorberpartikel eingebettet sind, - einer Außenlage aus Kunststofffolie, deren Außenseite mit einer Selbstklebeschicht versehen ist, mit der das Erzeugnis im Schrittbereich eines Damenslips fixiert wird. Die Kunststofffolienschicht ist mit einem mit Musterung farbig bedruckten, mit einem Trennmittel ausgerüsteten Papierzuschnitt abgedeckt, der vor dem Gebrauch der Slipeinlage abgezogen wird. Die Außenlagen sind an den Rändern miteinander verklebt. Die Slipeinlagen sind zu 40 Stück in einem mit Produktinformationen bedruckten Karton verpackt. Abbildung siehe Anlage. Derartige Waren gehören als "den hygienischen Binden (Einlagen) ähnliche Waren, nicht aus Spinnstoffwatte oder anderen Spinnstoffen" zum TARIC-Code 9619 00 79 00, da es sich um eine aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzte Ware handelt, deren wesentlicher Charakter nach dem Umfang sowie im Hinblick auf die Bedeutung für die Verwendung durch die Zellstofffasern sowie den Superabsorber bestimmt wird.

Es handelt sich um Stilleinlagen für den einmaligen Gebrauch (Durchmesser etwa 13 cm). Sie sind dreilagig aufgebaut und bestehen jeweils aus - einer Außenlage aus einem Vliesstoff aus Chemiefasern; - einem Saugkern (charakterbestimmend) aus losen, watteartigen Zellstofffasern, denen Superabsorberpartikel aus Kunststoff hinzugesetzt sind; - einer Außenlage aus geprägter Kunststofffolie. Die beiden Außenlagen sind am Rand durch Prägen und Pressen miteinander verbunden. Die dem Körper abgewandte Außenlage aus Kunststoffolie ist mit zwei mit Schutzpapier abgedeckten Klebestreifen zum Fixieren der Stilleinlage z. B. in einem Büstenhalter ausgestattet. Die Stilleinlagen jeweils einzeln in einem Beutel aus Vliesstoff umhüllt und zu 120 Stück in einem mit Produktinformationen bedruckten Karton verpackt. Abbildung siehe Anlage. Derartige Waren gehören als "den hygienischen Binden (Einlagen) ähnliche Waren, nicht aus Spinnstoffwatte oder anderen Spinnstoffen" zur Codenummer 9619 00 79 00 0 des Zolltarifs, da es sich um eine aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzte Ware handelt, deren wesentlicher Charakter im Hinblick auf die Bedeutung für die Verwendung durch die Anteile aus Zellstofffasern und den Kunststoffpartikeln der Sauglage bestimmt wird.

Es handelt sich um einen Einwegartikel in Gestalt eines mehrlagig aufgebauten, den hygienischen Binden ähnlichen Erzeugnisses (Länge x Breite x Dicke etwa 34,0 x 11,0 x 3,5 cm) mit Kühlfunktion. Es besteht aus einer geschlossenen Außenhülle aus einem Vliesstoff aus Chemiefasern, der auf einer Innenseite mit einem Zuschnitt aus Kunststofffolie verbunden und auf der Außenseite mit einem durch ein Schutzpapier abgedeckten Klebestreifen zum Fixieren des Erzeugnisses in der Unterwäsche versehen ist. In die Hülle sind ein Flüssigkeit absorbierendes Saugkissen und eine sog. Sofortkaltkompresse lose eingesteckt. Das Saugkissen besteht aus zwei Außenlagen aus Tissue-Papier und einer Innenlage aus weichen, watteähnlichen Zellstofffasern. Die Sofortkaltkompresse, die zwischen dem Saugkissen und der Kunststofffolie platziert ist, besteht aus einem geschlossenen Beutel aus Kunststofffolie, der mit Wasser und einem Granulat (lt. Verpackungsaufschrift "Calcium Ammonium Nitrate"