Bettwäsche in Form von Polsterhüllen - rechteckig, mit den Maßen von ca. 50 x 70cm, - bestehend aus einem dichten, einfärbigen Gewebe aus Baumwolle, - an den Rändern mit einer Doppelnaht (6mm) versehen, - an einer Kante offen, um die Füllung mit Daunen oder/und Federn zu ermöglichen, - die Ware ist konfektioniert, da drei der Ränder gesäumt sind. (Abbildung siehe Anlage, Angaben laut Antragsteller)

Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) 1 und 6; Anmerkung 1 zu Kapitel 63; Einzelentscheidung zur KN zu Unterposition 6302 3100, VO (EWG) Nr. 1966/94 d. Kommission v. 28.Juli 1994, Pkt.7, in der Fassung d.VO (EG) Nr.705/2005; Erläuterungen zum HS zu Position 6302, Ziffer 1.