Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen und ähnliche Maschinen, mit eingebautem Rechenwerk, in Form eines Parkscheinautomaten (Abmessungen: (B x H x T) 798 – 922 mm x 1750 - 1820 mm x 553 mm), bestehend aus einem Mikroprozessor zur Steuerung, Speicherbausteinen, Rechenwerk, RFID-Lesemodul, Drucker in einem gemeinsamen Gehäuse mit LC-Display, Bedientastatur, Gegensprechanlage, Einzugsschlitze für Parkscheine, Münzen, EC-Karten und Ausgabeschale für Geldrückgabe - zum Lösen von Parkscheinen (Tagestickets) sowie zur Bezahlung von Parkscheinen mit Münzen oder bargeldlosen Zahlungsmitteln. "Büromaschine mit Rechenwerk (keine Rechen- oder Abrechnungsmaschine, keine Registrierkasse)". (Angaben laut Antragsteller) (Abbildung siehe Anlage)

Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) 1 und 6; Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI; Erläuterungen zum HS zu Abschnitt XVI, Allgemeines, Teil VI; Erläuterungen zum HS zu Position 8470, Buchstabe D, Ziffer 2.