Bei dem vorgelegten Warenmuster handelt es sich um eine Zusammenstellung der nachfolgend beschriebenen Waren, die gemeinsam in einer mit warenbezogenen Hinweisen farbig bedruckten Stülpdeckelschachtel aus mit Papier beklebter Pappe für den Einzelverkauf aufgemacht sind: 1. Sieben rechteckige, durchnummerierte Zuschnitte aus Kartonpapier (Format DIN A4), die jeweils auf beiden Seiten oberflächengefärbt (sechs mit pinker Farbe und einer mit grauer Farbe) sind. Sie sind einseitig mit nummerierten Schneide-und Falzlinien, Buchstaben, schlagwortartigen Hinweisen (z. B. "START" und "nach außen falten / fold outwards") sowie dem Logo der Antragstellerin und einem Markenlogo bedruckt. 2. 500 rechteckige, etwa 1,2 x 1,3 cm große, beidseitig mit einer selbstklebenden Beschichtung versehene Zuschnitte aus Papier (sog. Klebepads), die auf einen silikonisierten Streifen aus Papier aufgebracht, jeweils mit einem Schutzpapier abgedeckt und in einem Behältnis aus mit warenbezogenen Hinweisen farbig bedrucktem Papier beklebter Pappe mit Entnahmevorrichtung verpackt sind. 3. Ein beidseitig mit Text und Abbildungen bedruckter Zuschnitt aus Papier (Format DIN A4 quer, einmal auf etwa DIN A 5 gefalzt). Er enthält im Wesentlichen eine illustrierte Schritt-für-Schritt-Gebrauchsanleitung für die unter 1. und 2. beschriebenen Erzeugnisse sowie einen QR-Code, über den man mit einem Smartphone ein Anleitungsvideo aufrufen kann. Abbildung siehe Anlage. Die einzelnen unter 1. beschriebenen Zuschnitte sollen unter Zuhilfenahme der unter 2. und 3. beschriebenen Waren so zugeschnitten, gefaltet und miteinander verklebt werden, dass ein dreidimensionaler, etwa 34,0 cm hoher Pferdekopf entsteht, der als Wanddekoration in Innenräumen (z. B. im Wohnzimmer) verwendet werden soll. Derartige Waren gehören als "andere als in den Unterpositionen 4811 10 bis 4811 60 genannte Papiere, auf der Oberfläche gefärbt, bedruckt, in rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Waren von der in der Position 4803, 4809 oder 4810 beschriebenen Art" zur Codenummer 4811 90 00 00 0 des Zolltarifs, da es sich zolltarifrechtlich um eine Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf handelt, deren wesentlicher Charakter im Hinblick auf die Bedeutung für die Verwendung durch die unter 1. beschriebenen Zuschnitte aus Kartonpapier bestimmt wird.

Rechtsvorschriften: AV 1 / AV 3 b) / AV 5 b) / AV 6 Erläuterungen: ErlKN AV 3 (HS) RZen 11.0, 12.0, 16.0, 17.0, 18.0, 19.1 und 25.0 - 28.0, 38.1 ErlKN Kap 48 (HS) RZen 33.0, 34.0, 36.1, 42.0, 43.0, 44.0, 47.1, 52.4 ErlKN Pos 4811 (HS) RZen 01.3, 05.1 Bei den unter 1. beschriebenen, bedruckten Papierzuschnitten handelt es sich nicht um Druckerzeugnisse des Kapitels 49, da die Aufdrucke im Hinblick auf die eigentliche Zweckbestimmung der Waren (Herstellen eines Dekorationsartikels aus Papier durch Schneiden, Falten und Kleben) nur nebensächlicher Art sind. Auch eine Einreihung in die Position 9503 des Harmonisierten Systems kommt nicht in Betracht, da der Zweck der Ware nicht in einer krativen Gestaltung, sondern in der Anfertigung einer 3D-Wanddekoration liegt (somit kein Basteln im Sinne der Unterposition 9503 0070 der Kombinierten Nomenklatur).