Zusammenstellung (lt. Antrag: "MagicFlips als Warenzusammenstellung 'Assembly Kit'"; Foto siehe Anlage) bestehend aus zehn Paar noch nicht zusammengesetzten Zehensteg- sandalen, einer Montierzange aus Kunststoff, zehn noch nicht zusammengesetzten Schlüsselanhängern aus unedlen Metallen und zehn Verpackungsmitteln aus klarsichtigen Kunststofffolien - gemeinsam in einem Pappkarton aufgemacht, - dienen nicht der Befriedigung eines speziellen Bedarfs oder der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit und stellen somit keine Warenzusammenstellung i. S. der AV 3 b) dar und sind folglich getrennt voneinander in die Kombinierte Nomenklatur einzureihen Verpackungsmittel - in Form eines transparenten Beutels aus miteinander verschweißten, klarsichtigen Kunststofffolien aus (lt. Antrag) Polyvinylchlorid, - oben an der Längsseite mit einem Zippverschluss, - mit den Abmessungen von ca. 22 x 16 x 2 cm "Verpackungsmittel (Beutel) aus Kunststoffen, aus Polyvinylchlorid, andere als in der Unterposition 3923 2910 20 genannt"

Rechtsvorschriften: Anm 1 Abs 1 Kap 39 / AV 2 a) / AV 3 b) / AV 5 b)