Es handelt sich um im Wesentlichen aus unedlen Metallen gefertigte Erzeugnisse, bestehend aus einem nahezu quaderförmig ausgestanzten, seiner Verwendung entsprechend ausgeformten Rahmen und zwei mittig an zwei Querverstrebungen parallel angebrachten linearen Verstellmotoren mit einem Kunststoffgehäuse. Die Erzeugnisse werden in Sessel eingebaut und dienen als Aufstehhilfe zum Anheben der Sitzfläche und zum Verstellen der Fußklappe sowie der Rückenlehne. - Antragstellerangaben - Abbildung siehe Anlage. Derartige Erzeugnisse gehören als "andere Beschläge aus unedlen Metallen, für Möbel" zur Codenummer 8302 4200 99 des Integrierten Zolltarifs der EG (TARIC).

AV 1 und AV 6 AV 2 b) Anm 2 Abs 1 c) ABS XV Anm 2 Abs 3 und Anm 3 ABS XV