Bei der durch ein Warenmuster veranschaulichten Ware handelt es sich um eine Geschenktüte aus miteinander verschweißten Folien aus -lt. Antragsangaben- Polyester (Kunststoff im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39) mit einer Foliendicke von 140 bis 150 Mikrometern (eigene Messung). Der im flachliegenden Zustand ca. 27 x 23 x 8 cm große, bunt bedruckte Beutel ist am oberen Rand mit Zuschnitten aus Pappe verstärkt und Tragegriffen aus Spinnstoffkordeln ausgestattet. Eine Einreihung in die Position 4202 scheidet aufgrund der Verarbeitung und Materialbeschaffenheit aus. Das Erzeugnis dient als Transport- bzw. Verpackungsmittel und ist für eine längere Verwendung nicht vorgesehen. Derartige Waren werden zolltariflich als "Tüte aus Polyester, andere als in Codenummer 3923 2990 20 0 genannt" der Codenummer 3923 2990 99 0 zugewiesen.

Rechtsvorschriften: AV 1 / AV 2 b) / AV 6 / Anm 1 Abs 1 Kap 39 / Anm 10 Kap 39