Andere Ware zur Innenausstattung, sog. Bettlaken, Art. Savannah, Foto siehe Anlage, - von rechteckiger Form, für Matratzen laut Antrag mit den Abmessungen: 90 cm x 190 cm, 140 cm x 190 cm, 160 cm x 200 cm, an drei Seiten mit einem angenähten Volant, mit einer Breite von etwa 42 cm, durch Zusammennähen konfektioniert, - aus etwa 0,5 mm dicken, einfarbigen (braun), einseitig geschmirgelten Geweben aus laut Antrag 100 % Polyester (Volant) - maßgebend - und aus 0,2 mm dicken, einfarbigen Geweben aus laut Antrag 70 % Baumwolle und 30 % Polyester (synthetische Chemiefasern), - wird laut Antrag als Bettüberwurf verwendet, stellt sich somit nicht als Bettbehang der Position 6303 dar, - ungefüttert und ohne Polsterung oder Füllung (somit keine Ware zur Bettausstattung der Position 9404). "Andere Ware zu Innenausstattung, aus Spinnstoffen, Bettüberwurf, aus Geweben, aus Chemiefasern (maßgebend) und aus Baumwolle"

Rechtsvorschriften: Anm 1 Kap 63 / Anm 8 a) ABS XI / Anm 7 e) ABS XI / Anm 2 A Abs 1 ABS XI / Anm 2 B a) ABS XI / AV 3 b) / AV 6 weitere Codenummer/n: 6304 1910