Mehrteilige Warenzusammenstellung, sog. Mountainbikerahmen, Foto siehe Anlage, - zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs zusammengestellt, in einer gemeinsamen Verkaufsumschließung (Karton) für den Einzelverkauf aufgemacht; - laut Antragsteller bestehend aus: - - einem Rahmen (Teil für ein Fahrzeug der Position 8712), - - - aus Kohlestofffasern und Kunstharz, - - - - mit Farbe versehen oder - - - - mit Klarlack überzogen, - - - in Mengen von unter 300 Stück pro Monat aus China importiert, - - - zum Zusammenbau von 29-Zoll-Mountainbikes, - - einem Verbindungsstück zur Montage des Rades und des hinteren Schaltwerks, - - einer Steckachse, - - einem Lenkkopflager, - in Bezug auf die Verwendung, den Umfang und den Wert bestimmt der Rahmen den Charakter der Warenzusammenstellung. "Teil für ein Fahrzeug der Position 8712 (Rahmen), mit Farbe versehen oder lackiert, versandt aus China unter 300 Stück/Monat, aus Kohlenstofffasern und Kunstharz, zur Verwendung beim Herstellen von Fahrrädern"

Rechtsvorschriften: AV 1 / AV 3 b) / AV 6 / Anm 3 ABS XVII Erläuterungen: ErlKN Kap 87 (HS) RZ 14.0 / ErlKN Pos 8714 (HS) RZ 01.2, RZ 02.0, RZ 03.0, RZ 04.0 und RZ 06.0