Bei den durch Warenmustern veranschaulichten Artikeln handelt es sich um Beutel aus miteinander verschweißten, klarsichtigen Folien aus - lt. Angaben der Antragstellerin - Polypropylen (Kunststoff im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39) mit einer Dicke von 70 Mikrometern. Die in unterschiedlichen Abmessungen vorliegenden Beutel (ca. 22 x 40,5 cm, 20 x 58 cm, 22 x 34 cm, 20 x 31cm) verfügen an der Oberseite sowohl über eine sog. Kopfkarte aus Pappe als auch über einen Kunststoffbügelhaken und sind an der Unterseite mit einer selbstklebenden Verschlusslasche versehen. Die Waren dienen zu Transport- oder Verpackungszwecken und sind für eine längere Verwendung nicht vorgesehen. Derartige Erzeugnisse werden zolltariflich als "Transport- oder Verpackungsmittel aus Kunststoffen, Beutel aus Polypropylen mit einem Polyethylengehalt von weniger als 20 GHT" eingereiht.

Rechtsvorschriften: AV 1 / AV 6 / Anm 1 Abs 1 Kap 39 / Anm 10 Kap 39 / AV 2 b)