Pad für Gesichtsreinigungsbürste, sog. FC 95 Premium Nachkaufset-Wattepad, Foto siehe Anlage, - laut Antrag als fünfteiliges Sortiment in einer Blisterpackung verpackt, - kreisrund (anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten, somit konfektioniert), mit einem Durchmesser von ca. 4 cm, - aus einem zweilagigen, durch Kleben miteinander verbundenen Flächenerzeugnis mit einer Vorderseite aus einfarbigen Plüschgewirken und einer Rückseite aus einfarbigen Schlingengewirken, - wird mittels der Flauschseite aus Schlingengewirken auf ein "Befestigungsstück" aus Kunststoff aufgeklettet, welches den Aufsatz einer Gesichtsreinigungsbürste (Ware der Position 8509, nicht Gegenstand dieser vZTA) darstellt, - weist von der Konzeption her besondere Merkmale auf, die erkennen lassen, dass es sich um eine Ware des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen handelt, somit keine Ware des Abschnitts XVI, - stellt sich aufgrund der Beschaffenheit nicht als Bürste dar, somit keine Ware der Position 9603. "Ware des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen, aufgeführt in Anmerkung 7 zu diesem Kapitel, andere als in den Unterpositionen 5911 10 bis 5911 40 genannte, aus Gewirken"

Rechtsvorschriften: Anm 7 b) Kap 59 / Anm 2 a) Kap 63 / Anm 7 a) ABS XI / Anm 8 a) ABS XI / Anm 1 e) ABS XVI / AV 5 b) Erläuterungen: ErlKN Pos 5911 (HS) RZ 01.0 und 02.0